Patricia Spieß und Alexander Petschnig
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„Sommergespräche“

Petschnig bekräftigt Asylpolitik

Am Mittwoch ist der Reigen der Sommergespräche mit FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig eröffnet worden. Er rechnet damit, die Disziplin in seiner Partei nach Streit und Parteiausschlüssen, jetzt aufrechthalten zu können. Er kritisierte die Bundesregierung und bekräftigte die Asylpolitik der FPÖ.

Auch sonst bleibt die FPÖ auf bisherigem Kurs: die Freiheitlichen lehnen die Aufnahme weiterer Asylwerber ab. Asylwerber sollten sofort rückgeführt werden, so Petschnig. „Es ist nicht so, dass wir dieses Thema bewusst inszenieren – es steht an unseren Grenzen. Wenn der Innenminister sagt, dass 80.000 Menschen auf der Balkanroute, die eigentlich geschlossen ist, zu uns auf dem Weg sind – dann ist die Bundesregierung gefordert etwas zu tun“, so Petschnig. Es werde weder abgeschoben noch zurückgewiesen, das sei für die FPÖ ein unbefriedigender Zustand – mehr dazu in FPÖ will „Asylstopp“ im Burgenland.

Politikredakteurin Patricia Spieß im Gespräch mit Alexander Petschnig

Bauliche Maßnahmen an Grenze „erfolgsversprechend“

Petschnig trat auch für bauliche Maßnahmen an der Grenze ein. „Wenn, man diesen Zustrom nicht eindämmen kann, dann braucht es offensichtlich zusätzliche Maßnahmen“. „Ich glaube, dass Grenzbefestigungen als Befestigungen ein Symbol darstellen, wenn man hier nicht erwünscht ist und dass hier eben keine illegale Einreise möglich sein soll“, so Petschnig weiter.

FPÖ hat sich neu aufgestellt

Alexander Petschnig wurde im Oktober des Vorjahres zunächst interimistisch FPÖ-Landesparteiobmann. Er war Stellvertreter von Norbert Hofer, der diese Funktion vorübergehend hatte. Petschnig übernahm eine tief zerstrittene FPÖ. Beim Parteitag im November bekam er nur 52 Prozent der Stimmen – Petschnig neuer FPÖ-Landesparteiobmann. Sein Kontrahent, Ex-Klubobmann Geza Molnar wurde später aus der Partei ausgeschlossen.

Auch in der Bezirks-FPÖ Mattersburg rumorte es. Es kam zu Parteiausschlüssen und Austritten – Parteiaustritt von FPÖ-Stadtparteiobmann Mattersburg. Gemeinsam mit Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Klubobmann Johann Tschürtz versuchte Petschnig, die FPÖ wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Die FPÖ habe sich organisatorisch neu aufstellen müssen. „Das geht allen Parteien so, nicht nur der FPÖ“, so Petschnig. Er sei momentan mit der inhaltlichen Arbeit der Partei zufrieden, so Petschnig.

Patricia Spieß und Alexanders Petschnig auf der Burg Schlaining
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Die Sommergespräche finden heuer auf Burg Schlaining statt

Optimistisch für Gemeinderatswahlen 2022

Im kommenden Jahr finden im Burgenland die Gemeinderatswahlen statt. Bei den letzten, im Jahr 2017, hätte die FPÖ Burgenland auch von der Regierungsbeteiligung im Bund profitieren können, diesen Höchststand werden man nicht mehr erreichen, so Petschnig. „Unser Ziel muss es sein, dass jene Mitstreiter in den Gemeinden draußen, die für die Partei brennen, einen ordentlichen Wahlkampf schlagen können.“

Kickl „pointierterer Oppositionspolitiker“ als Hofer

Auf die Frage, was an Herbert Kickl als Parteichef besser sei, als an Norbert Hofer sagte Petschnig: „Herbert Kickl ist der pointiertere Oppositionspolitiker. Norbert Hofer kennt man als sehr konsensorientierten Sachpolitiker. Er hat auch als Minister hervorragende Arbeit gemacht, das ist ein anderer Typ von Politiker. Wir sind auf Bundesebene in Opposition, wir stehen einer Bundesregierung gegenüber, die meiner Überzeugung nach eine der schwächsten ist, die wir jemals hatten in diesem Land. Da ist es auch durchaus gefragt, einmal einen gröberen Klotz auszupacken und das ist besser bei Herbert Kickl aufgehoben.“

Patricia Spieß
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Politikredakteurin Patricia Spieß

Commerzialbank: „Burgenland kann nicht haftbar gemacht werden“

Politikredakteurin Patricia Spieß stellte die Frage, warum sich die FPÖ nach dem Ende des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses nicht mehr oft zum Thema Ausschuss und Commerzialbank zu Wort gemeldet hat, und ob die Sache damit für die Freiheitlichen erledigt sei. „Nein, ich glaube, hier sind die Gerichte am Zug, es gibt Zivilprozesse, es gibt Strafprozesse, man wird sehen zu welchem Ergebnis die Gerichte kommen. Die haben ja ganz andere Möglichkeiten zu ermitteln, als wir es im Untersuchungsausschuss hatten. Ich bin froh, dass es diesen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Wir konnten die Menschen im Burgenland beruhigen, dass nach allen Regeln der Kunst gesagt werden kann, dass das Burgenland nicht dafür haftbar gemacht werden kann, für das was bei der Commerzialbank passiert ist. Das ist eine wichtige Erkenntnis, aber alles andere liegt bei der Gerichtsbarkeit und ich glaube, das ist dort auch gut aufgehoben“, sagte Petschnig.

Alexander Petschnig
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Alexander Petschnig

Impfen und Testen: „Freiheit des Einzelnen“

Zum Thema Coronavirus-Pandemie und Impfung sagte Petschnig, es müsse die Freiheit jedes Einzelnen sich impfen oder testen zu lassen. Petschnig selbst ist geimpft, wie er sagte. Der „Freiheitsbegriff“ sei der FPÖ hier besonders wichtig.