25 Gesetze sind in den vergangenen sechs Monaten im Burgenländischen Landtag beschlossen worden. Bei 24 davon sei das auch mit zumindest den Stimmen einer Oppositionspartei passiert, bilanzierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch. Als besonders richtungsweisend bezeichnete er das neue Mütter- und Väterkarenz-Gesetz so wie das Ragweed-Gesetz, um Allergikerinnen und Allergiker besser schützen zu können.
„Kraftpaket“: Investitionen in Infrastruktur
Mit großen Investitionen soll das Burgenland auch gestärkt aus der Coronakrise kommen, so Hergovich. Ein ganz wesentlicher und wichtiger Beschluss sei das „Kraftpaket“ gewesen, mit 57 Maßnahmen und einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro die im heurigen Jahr noch investiert werden würden, sagte Hergovich – mehr dazu in CoV-Paket: Land investiert 600 Millionen. Im Wesentlichen gehe es darum, starke Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Es würde aber natürlich auch einiges an Unternehmensförderungen geben, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, so Hergovich.
Weitere Gesetzesnovellen für den Herbst geplant
Die Sommerpause soll nun genutzt werden, um die Gemeinderatswahlordnung zu überarbeiten. Hier gehe es darum die direkte Demokratie auszubauen, sagte Hergovich. Man wolle das Vorzugsstimmensystem aufwerten und es leichter machen in den Gemeinderat einzuziehen, wenn man eine gewisse Anzahl an Vorzugsstimmen bekommt.
Darüber hinaus wolle man auch etwas Neues einführen: ab der Stärke von zehn Mandaten soll es künftig ein zweites Vorzugsstimmenmandat geben, so Hergovich. Weiters soll es ab Herbst ein neues Fischereigesetz geben, so Hergovich und das Kinder- und Jugendhilfegesetz soll adaptiert werden.
Kritik seitens der ÖVP
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram übte Kritik an der Bilanz der SPÖ. Die Regierung habe die Burgenländerinnen und Burgenländer mit neuen Steuern massiv belastet. Hinzukommen würden Husch-Pfusch-Aktionen im Landtag und ständige Querschüsse Richtung Bundespolitik. Die SPÖ wäre gut beraten zu echten Parteiverhandlungen vor Gesetzesbeschlüssen einzuladen, anstatt Gesetzesvorlagen im Landtag durchzupeitschen, so Ulram.