Politik

Assistenzeinsatz an Grenze wird ausgebaut

Die Bundesregierung verstärkt den Grenzschutz. An der Grenze vor allem zu Ungarn werden zusätzlich bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, um die Polizei zu unterstützen. Hintergrund sei steigender Migrationsdruck, sagen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und ÖVP-Verteidigungsministerin Claudia Tanner.

Wie groß der tatsächliche Bedarf sein wird, soll in Zusammenarbeit mit der burgenländischen Landespolizeidirektion entschieden werden, hieß es. Das europäische Asylssytem sei gescheitert, sagte der Innenminister. Während im gesamten Jahr 2020 rund 22.000 Menschen an der Grenze aufgegriffen wurden, gab es heuer bereits rund 16.000 Aufgriffe. Bisher waren laut dem Verteidigungsministerium rund 1.000 Soldaten und Soldatinnen im Grenzeinsatz um die Polizei zu unterstützen.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz begrüßte die Entscheidung seiner Parteikollegen. Er sah ein „wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Migration“. Schlepper Aktivitäten könnten so effektiv abgeschnitten werden, davon werde auch in anderen Bundesländern profitiert, so Sagartz.

Hergovich: „Zu kurz gegriffen“

Als viel zu kurz gegriffen und vor allem als Eingeständnis, dass die ÖVP sicherheits- und asylpolitisch völlig gescheitert sei, bezeichnete SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung zum verschärften Grenzschutz. Statt kosmetischer Maßnahmen sei eine Neuorientierung der österreichischen Asylpolitik dringend erforderlich. Die nötige Richtung habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) – zum Beispiel mit außereuropäischen Verfahrenszentren – schon mehrfach aufgezeigt, sagte Hergovich.