Politik

Grünen-Chefin Petrik kritisiert ÖVP-Angriffe

Die Grünen-Chefin Regina Petrik hat ÖVP-Angriffe auf die Justiz kritisiert und der ÖVP geraten ihr Verhältnis zur Justiz zu reflektieren.

„Es geht einfach nicht, hier permanent Einfluss nehmen zu wollen“, stellte sie im APA-Interview fest. „Inakzeptabel“ fand sie auch das Verhalten von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel gegenüber dem kürzlich beendeten Ibiza-Untersuchungsausschuss. Angst, dass die ÖVP die Grünen als kleinerer Koalitionspartner zerstören könnten, hatte Petrik nicht: „Wir wissen genau, warum wir in die Regierung gegangen sind, wir haben eine thematische Agenda“, verwies sie auf Kernthemen wie etwa den Klimaschutz.

Zur Koalition meinte Petrik, dass die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Bundesregierung eine große Herausforderung sei. Als Oppositionspartei auf Landesebene wollen die Grünen weiter auf die Themen Klimaschutz und Kontrolle setzen. In Migrations-und Asylfragen sei es mit Türkis nicht einfach für die Grünen, räumte sie ein: „Dass wir verhindern können, dass es noch schlimmer wird, das ist schon mal was. Natürlich hätten wir gerne mehr.“

Fazekas: Kritik an Institutionen muss erlaubt sein

Die Vorwürfe der Grünen-Landessprecherin Regina Petrik gegen die ÖVP konnten von ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas nicht nachvollzogen werden. „In einer Demokratie muss Kritik an Vorgängen in Institutionen erlaubt sein. Niemand ist unfehlbar, auch nicht die Justiz“, so Fazekas. Er hielt fest, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung gut funktioniert, allerdings kommen beide Koalitionspartner aus verschiedenen Welten.