Der Rechnungshofbericht zu den Coronahilfen zeige laut Rechnungshofausschuss-Obmann Steiner, dass das Burgenland in fast allen Bereichen im Bundesländervergleich das Schlusslicht sei – mehr dazu in RH-Bericht: Hohe Transparenz bei CoV-Hilfen. Das Burgenland habe 14 konkrete Maßnahmen durchgeführt, das Land Tirol hingegen 54. Steiner sprach am Donnerstag zudem von einer „reinen Ankündigungspolitik“ der Landesregierung.
“Die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland hat 20,82 Millionen Euro angekündigt, die zur Unterstützung der Betriebe, der Menschen im Burgenland zur Verfügung gestellt werden. Und tatsächlich geflossen sind 2,7 Millionen Euro", so Steiner.
Hauptkritikpunkt: Unterstützung für Gemeinden
Außerdem habe die Landesregierung Lebensbereiche wie Bildung, Landwirtschaft oder Mobilität laut Steiner völlig vernachlässigt. “Wenn man alle ausbezahlten Hilfsmittel auf die Einwohner umlegt, dann hat der Bund für jeden Österreicher rund 800 Euro ausgegeben und das Land Burgenland für jeden Burgenländer gerade einmal neun Euro. Der Spitzenreiter Tirol hat 90 Euro ausgegeben", so Steiner.
Hauptkritikpunkt der ÖVP bleibt aber weiterhin die aus ihrer Sicht fehlende Unterstützung für Gemeinden. Gerald Handig, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Edelstal, sieht auch hier das Burgenland als Schlusslicht: „Wir halten im wahrsten Sinne des Wortes die rote Laterne in der Hand. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden, denn gerade die Gemeinden haben in dieser Corona-Zeit, in dieser Pandemie-Zeit bewiesen, dass sie absolut unverzichtbar sind“, so Handig.
SPÖ-Dax: Burgenland als „Transparenz-Vorreiter“
Wenig Verständnis für die Kritik der ÖVP zeigte SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Dax. Die ÖVP verdrehe die Tatsachen und rede das Burgenland schlecht, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Dax erklärte weiters, dass dem Burgenland im RH-Bericht als „Transparenz-Vorreiter ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt“ werde.