Maximillian Köllner und Günter Kovacs
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Politik

SPÖ-Mandatare hinter Doskozil

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner und SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs haben sich am Freitag im Konflikt zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hinter ihren Landesparteichef gestellt: Sie wollen im Bund Doskozils Linie vertreten.

Die Äußerungen von Rendi-Wagner in Richtung Doskozil – Stichwort: ehemaliger Hoffnungsträger – seien nicht in Ordnung gewesen, meinte Kovacs: „Der Landeshauptmann kann sich natürlich auf den Bundesrat verlassen, dass wir immer die Linie des Landes halten werden und natürlich unserem Burgenland immer loyal sein werden.“

Köllner: Verlernt, intern Themen durchzudiskutieren

Es gelte aber auch, parteiinterne Debatten zu führen, sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Köllner. Man habe schon ein Stück weg verlernt, intern Themen durchzudiskutieren und sich strategisch zu positionieren, da müsse man selbstkritisch sein. Als Mandatar dürfe man im Sinne der Sache auch ausscheren. Im Jänner habe er etwa beim Thema Coronavirus-Testungen gegen die Klublinie gestimmt, so Köllner.

„Arbeitsintensivstes Jahr der Zweiten Republik“

Das vergangene Arbeitsjahr bezeichnete Köllner als das arbeitsintensivste Jahr in der Zweiten Republik, bedingt durch die Coronavirus-Krise, den Ibiza-U-Ausschuss und den Terroranschlag in Wien. Es habe 70 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von rund 332 Stunden gegeben. 231 Gesetze seien beschlossen worden. Kovacs betonte, dass es im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse gebe als im Nationalrat. Man könne Gesetze blockieren und das sei im vorigen Jahr oft der Fall gewesen, weil durch die CoV-Krise Gesetz oft über das Knie gebrochen worden seien. Beide Mandatare wollen sich thematisch für die großen Straßenbauprojekte im Burgenland einsetzen.

ÖVP kritisiert Doskozil

Es sei erstaunlich, wie unverblümt die SPÖ ihren internen Machtkampf öffentlich austrage, sagte ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits. Eigentlich habe Doskozil versichert, sich auf seine Aufgaben als Landeshauptmann zu konzentrieren und die Finger von der Bundespolitik zu lassen. Er mache aber genau das Gegenteil und benutze die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten im Bundes- und Nationalrat als „Brandbeschleuniger im SPÖ-Machtkampf“, so Zarits.