Die Nichtigkeitsbeschwerde von Manfred Kölly wurde zurückgewiesen. Damit ist der Schuldspruch jetzt rechtskräftig, berichtet die Tageszeitung Kurier in ihrer Onlineausgabe. Kölly wartet nun noch ab, wie hoch die bedingte Freiheitsstrafe und die Geldstrafe ausfallen, darüber entscheidet in den kommenden Wochen das Oberlandesgericht.
Schuldspruch vom Dezember damit rechtsgültig
Kölly ist im Dezember 2020 als Bürgermeister von Deutschkreutz am Landesgericht Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden – mehr dazu in Deutschkreutz: 17 Monate bedingt für Kölly. Er soll vor der Kommunalwahl 2017 mehrere Wahlkarten-Stimmzettel selbst ausgefüllt haben. Gegen das damalige Urteil von 17 Monaten bedingter Haft und 27.000 Euro Geldstrafe hat Kölly Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt. Die Beschwerde wurde jetzt vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Der Schuldspruch ist somit rechtsgültig.
Er habe bis heute gehofft, dass er mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde recht bekomme, so Manfred Kölly im Gespräch mit Radio Burgenland. Für ihn war das Urteil vom Dezember eine Fehlentscheidung, wie er sagt. Nun will der Deutschkreutzer Bürgermeister abwarten, wie hoch die Strafe gegen ihn ausfällt. Darüber entscheidet in den nächsten Wochen das Oberlandesgericht Wien in einer eigenen Verhandlung.
Kölly übergibt Bürgermeisteramt im September
Das Oberlandesgericht entscheidet damit auch über das politische Amt, da das Strafausmaß ein Jahr Freiheitsstrafe übersteigt. Wird Kölly zu mehr als 12 Monaten bedingter Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt, muss das Amt der Landesregierung gegen ihn ein Mandatsverlust-Verfahren einleiten. Kölly hat aber bereits im Frühjahr angekündigt, das Bürgermeisteramt im September an eine Frau übergeben zu wollen.
Vizebürgermeister Kacsits erwartet Rücktritt
Für den Deutschkreutzer Vizebürgermeister Andreas Kacsits (ÖVP) ist Kölly nach dem OGH-Urteil rücktrittsreif: "Kölly hat ein Verbrechen begangen und das Vertrauen der Deutschkreutzer Bevölkerung missbraucht. Es ist Zeit, dass er seinen Sessel räumt, damit Deutschkreutz neu durchstarten kann“, so Kacsits, der von Kölly „sofortige Konsequenzen“ erwartet.