EU-Flaggen wehen im Wind
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Politik

Einigung bei EU-Regionalförderung

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und EU-Institutionen auf den Rahmen für Regionalförderungen von 2021 bis 2027 geeinigt. Auf Österreich entfallen rund 600 Millionen Euro – das ist inflationsbereinigt etwa gleich viel Geld wie in der abgelaufenen Periode, für das Burgenland dürfte etwas weniger als zuletzt herausschauen.

Obwohl durch den Austritt Großbritanniens die Einzahlungen in das EU-Budget gesunken sind, bleibt die Summe in etwa gleich. Die Verordnungen für das regionalpolitische Förderprogramm „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft“, wie es offiziell heißt, wurden von der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht.

Bundesländerverteilung noch offen

Wie sich das Geld in Österreich auf die einzelnen Bundesländer aufteilt, ist im Detail noch offen. Das Burgenland bleibt zwar als einziges Bundesland eine „Übergangsregion“ – Projekte genießen dadurch hier einen höheren Fördersatz – dennoch wird für das Burgenland wohl etwas weniger Geld herausschauen als zuletzt. Da waren es neun Prozent des österreichischen Gesamttopfs.

Mehr Umweltschutz, weniger Bürokratie

Insgesamt ist die Regionalpolitik stark auf technologische Aufrüstung und Umweltschutz ausgerichtet. Neu ist auch, dass die EU eine erfolgsabhängige Abrechnung von Projekten forciert – anstelle eines Geldflusses nach vorgelegten Rechnungen. Österreich habe dazu ein Pilotprojekt laufen, bei dem EU-Mittel fließen, wenn bestimmte CO2-Reduktionsziele erreicht werden. Auch der Bürokratieaufwand soll verringert werden.

ÖVP: Große Chance für das Burgenland

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach am Mittwoch von einer großen Chance für das Burgenland. Die Landesregierung müsse das Tempo erhöhen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um nicht den Anschluss zu den anderen Bundesländern zu verlieren. Mit den finanziellen Mitteln könnte etwa der Breitbandausbau vorangetrieben werden, so Sagartz.