Verkehr

Kritik aus Ostregion an Gewessler

Aus dem Burgenland, Wien und Niederösterreich ist am Donnerstag Kritik an Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) gekommen. Die Länderpolitiker orten einen „De-facto-Baustopp“ für die ASFINAG.

Burgenlands Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ), Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Niederösterreichs Finanz- und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) warfen der Ministerin vor mit ihrer Politik die Entwicklung einer ganzen Region zu gefährden – mehr dazu in Ostregion kritisiert ASFINAG-Evaluierung.

Im Burgenland kritisiert Dorner in diesem Zusammenhang neuerlich eine drohende Verzögerung des Sicherheitsausbaus der S4, der Mattersburger Schnellstraße. Dafür ist nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich – mehr dazu in S4: Ausbau benötigt doch UVP.

Grüne: Unabhängige Behörde entscheidet

Eine Durchführung der UVP für den Ausbau der S4 sei für die Grünen wichtig, weil nur dadurch die notwendigen Auflagen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes erteilt werden könnten, sagte die Klubobfrau der burgenländischen Grünen, Regina Petrik. Die Entscheidung darüber treffe jedoch immer eine unabhängige Behörde und das sei auch gut so. Der Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid hätten sich außerdem nicht nur viele Mitglieder der Bürgerinitiative „Stopp Ausbau S4“ angeschlossen, sondern zum Beispiel auch der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter, der für die SPÖ im Landtag sitze, so Petrik.