Totale Landtagssitzungssaal mit Blick auf Präsidium
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Politik

Letzte Landtagssitzung vor dem Sommer

Der Landtag tritt am Donnerstag in Eisenstadt zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Dabei soll unter anderem das Ragweed-Bekämpfungsgesetz beschlossen werden.

Das geplante Ragweed-Bekämpfungsgesetz ist das erste in Österreich – mehr dazu in Ragweed-Bekämpfung per Gesetz. Damit sollten Ansprechpartner in Gemeinden kreiert werden, aber auch bei den Bezirksverwaltungsbehörden und auch im Land gebe es Stellen, die Ragweed aktiv bekämpfen würden, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Robert Hergovich
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Die SPÖ will Ragweed auch per Gesetz bekämpfen

ÖVP-Dringlichkeitsantrag zu Bereitschaftsdiensten

Die ÖVP bringt einen Dringlichkeitsantrag zu den allgemeinmedizinischen Bereitschaftsdiensten an Sonn- und Feiertagen ein. Diese sollen mit 1. Juli abgeschafft werden, stattdessen kommt ein Freiwilligensystem. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sieht darin einen massiven Einschnitt in der Gesundheitsversorgung. Die große Auswirkung werde sein, dass man am Wochenende keinen praktischen Arzt mehr habe, zu dem man hinfahren könne, sondern nur mehr in die Ambulanz ins Spital fahren könne.

Die ÖVP Fraktion
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Die ÖVP setzt auf das Thema Gesundheit

Ärztekammer: Freiwilligendienst funktioniert gut

Das Burgenland sei das letzte Bundesland, in dem es eine Verpflichtung zum Dienst gibt, sagte dazu die Ärztekammer Burgenland. Der Freiwilligendienst funktioniere gut, für das kommende Quartal seien bereits 97 Prozent der Dienste besetzt.

Teile der SPÖ und der FPÖ Fraktion
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Die FPÖ bringt zwei Anträge zum Thema Asyl ein

FPÖ konzentriert sich auf das Thema Asyl

Die FPÖ fordert in der Landtagssitzung in zwei Anträgen die Schaffung rechtlicher Bedingungen für die Errichtung von Asylzentren in sogenannten Drittstaaten sowie einen Aufnahmestopp von Asylwerbern im Burgenland.

Die Grüne Fraktion
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Die Grünen sind gegen Bodenversiegelung und für Gedenken

Grüne fordern Gedenktafel für die Toten von Parndorf

Die Grünen sprechen sich neuerlich gegen Bodenversiegelung aus, speziell durch die Errichtung von Einkaufszentren am Ortsrand. Außerdem beantragen sie eine Gedenktafel für die 71 toten Flüchtlinge, die 2015 in einem Klein-Lkw auf der A4 bei Parndorf entdeckt wurden. Mit so einer Gedenktafel erinnere man nicht nur an die 71 toten Flüchtlinge in einem Lkw, sondern auch daran, dass Millionen weltweit wegen Krieg und Elend auf der Flucht seien, sagte die Klubchefin der Grünen, Regina Petrik.