Für 2021 stehen rund 42 Millionen Euro an Bedarfszuweisungsmitteln bereit. 75 Prozent der Bedarfszuweisungen werden nach den neuen Richtlinien fix vergeben, 25 Prozent im Rahmen der Projektförderung. Der Anteil der Fixzuteilung wurde erhöht. Das sei treffsicherer sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Mit Gemeindevertretern werde damit parteiübergreifend ein zentrales Vorhaben des Regierungsprogramms umgesetzt. Jede Gemeinde im Burgenland werde soweit mit Bedarfszuweisungen unterstützt, dass die Struktur bewältigt werden könne und dann in weiterer Folge Geld nur für „echte Projekte“ zur Verfügung stehe, so Doskozil. „Es ist natürlich eine gewisse Umverteilung von den Großen zu den Kleinen, aber wir haben sichergestellt, dass keine Gemeinde etwas verliert“, sagte Doskozil.
Zustimmung von allen Seiten
Gemeindevertreterverband, Gemeindebund und Städtebund begrüßen die Richtlinien. Erich Trummer (SPÖ), Präsident des Gemeindevertreterverbandes, sprach von einer gerechteren Aufteilung des Geldes. Gemeindebundpräsident Leo Radakovits (ÖVP) meinte, vor allem für Kleingemeinden gebe es nun bessere Planbarkeit. Städtebundpräsidentin Ingrid Salamon (SPÖ) sieht das Überleben strukturschwacher Gemeinden gesichert.
Kritik von ÖVP
Die Hilfe des Landes komme sehr spät, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Die SPÖ habe die Gemeinden bisher im Stich gelassen. Die nun präsentierten Unterstützungen seien ein Schuldeingeständnis für die bisherige Untätigkeit des Landeshauptmanns, so Sagartz. Die ÖVP werde dieses Modell genau unter die Lupe nehmen und darauf achten, dass keine Gemeinde vom Land im Stich gelassen werde, so Sagartz.
Kritik, die man seitens der FPÖ nicht nachvollziehen konnte. Die ÖVP sei 70 Jahre lang in der Landesregierung gesessen und habe das bestehende System begeistert mitgetragen, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Dass Sagartz nun von Versäumnissen des Landeshauptmannes spreche sei nicht nachvollziehbar. Es sei allen bewusst, dass SPÖ und ÖVP ihre Bürgermeister zufriedenstellen wollen, vor allem im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2022, so Petschnig.