Illustration zu: Asyl, Asylpolitik, Asylantrag
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Politik

Schlagabtausch wegen Migration und Asyl

Migration und Asyl sorgen für im Burgenland für einen Schlagabtausch. Die SPÖ spricht von einem Versagen der Bundesregierung und kritisiert, dass bereits jetzt doppelt so viele Illegale aufgegriffen wurden wie vor zwei Jahren. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, mit ihren Plänen punkto Staatsbürgerschaft Österreich für Asylsuchende attraktiver zu machen.

Die ÖVP habe bei Fragen zu Asyl und Migration versagt, so die Kritik von SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker und SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. An der burgenländisch-ungarischen Grenze komme es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Illegalen. Heuer waren es bereits mehr als 3.000 Personen, die – so Schnecker – über die „angeblich geschlossene Balkanroute“ nach Österreich gekommen sind. Zum Vergleich: 2019 gab es insgesamt etwas mehr als 1.500 illegale Grenzgänger.

Die Türkisen hätten noch nichts Vernünftiges zu den Fragen der Migrations- und Asylpolitik zusammengebracht, so Fürst. Weder Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hätten es geschafft, die Asylverfahren zu verkürzen, auf eine gemeinsame, europäische Asylpolitik zu drängen oder die Schlepperkriminalität zu bekämpfen, sagte Fürst.

Konter von der ÖVP

Die ÖVP Burgenland gab die Kritik postwendend zurück: Schnecker und Fürst würden einerseits einen besseren Außengrenzschutz verlangen, anderseits spreche sich die SPÖ für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft aus, was – laut ÖVP – Österreich attraktiv für Asylsuchende macht. Das sei unglaubwürdig, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.