Der amtierende Deutschkreutzer Bürgermeister und ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Kölly wurde wegen Amtsmissbrauchs und Anstiftung zu falscher Beweisaussage nicht rechtskräftig verurteilt. Es geht um den Verdacht der Wahlmanipulation bei der Gemeinderatswahl 2017. Kölly war Mitglied des UGVF, wurde nun aber bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in seinem Verfahren suspendiert, wie der designierte Obmann, der Bürgermeister von Parndorf, Wolfgang Kovacs (Liste Parndorf) bestätigte. „Wir glauben, dass dieser Schritt notwendig ist, um ein Zeichen zu setzen“, so Kovacs. Kölly sei nicht mehr berechtigt, im Namen des UGVF oder im Namen von burgenländischen Bürgerlisten zu sprechen.
Kölly: „Ist mir egal“
Dem ORF Burgenland sagte Kölly: „Das ist mir egal. Es werden noch weitere Gemeinden freiwillig austreten“. Kölly ist eines der Gründungsmitglieder des UGVF, ebenso wie der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter. Hutter sitzt als parteifreier auf einem SPÖ-Ticket im Landtag, bei der Gemeinderatswahl im Herbst 2022 wird er aber für die Unabhängige Liste Bad Sauerbrunn (LIBS) antreten. Interessenskonflikt gebe es keinen, so der Bad Sauerbrunner Vize-Bürgermeister August Gruber (LIBS): „Er stellt auch ein Bindeglied von den unabhängigen Listen zum Land Burgenland.“ Das habe sich seit dem Hutter als Parteifreier im Landtag sitzt gut entwickelt und das wolle man so beibehalten, so Gruber.
150 Mitglieder
Das UGVF umfasst derzeit rund 150 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und fünf Bürgermeister im ganzen Land – mehr als FPÖ und Grüne. Erstmals hat das Forum jetzt gemeinsame politische Forderungen aufgestellt. Die wichtigsten Punkte: Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen soll ermöglicht und die digitale Amtstafel verpflichtend eingeführt werden. Das UGVF versteht sich als Austausch und Weiterbildungsplattform für Bürgerlisten und Parteifreie.