Das Justizzentrum bzw. Gericht in Eisenstadt
ORF.at/Michael Baldauf
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Gericht

Teilbedingte Haftstrafen für Staatsverweigerer

Zwei Staatsverweigerer sind am Mittwoch am Landesgericht Eisenstadt zu 33 bzw. 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt warf den Männern das Vergehen der staatsfeindlichen Verbindung und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs vor.

Die beiden 59-jährigen Männer sollen das Pseudogericht Global Common Law Court unterstützt und über ihren Verein „Es ist Zeit“, dessen Präsident bzw. Rechnungsführer sie waren, 3.700 Mitglieder um rund 527.000 Euro betrogen haben. Sie bekannten sich vor Gericht nicht schuldig und verweigerten die Aussage. Der Präsident des Vereins wurde zu 33 Monaten, davon elf unbedingt, verurteilt. Der Rechnungsführer bekam 21 Monate, davon sieben unbedingt.

Staatliche Einrichtungen infrage gestellt

Sie sollen das „Fantasiegericht“ Global Common Law Court dabei unterstützt haben, in Österreich Fuß zu fassen. Dieses sei mit dem Ziel gegründet worden, „bestehende staatliche Einrichtungen infrage zu stellen und mittelfristig überhaupt zu verdrängen“, sagte der Staatsanwalt. Außerdem soll einer der Angeklagten geholfen haben, Erpresserschreiben zu verfassen, die an einen Rechtsanwalt, einen Bankdirektor, einen Versicherungs- und einen Immobilienmakler gingen.

Das Geschworenengericht sprach die beiden Männer schuldig. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten gaben keine Erklärung ab.