Es geht um das Pflegeheim in Bernstein (Bezirk Oberwart), das derzeit privat betrieben wird. Das Land wird die Einrichtung übernehmen und in weiterer Folge dann in einen Neubau ins benachbarte Redlschlag übersiedeln, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): „Diese Pflegeeinrichtung werden wir mit einer Landestochter betreiben, und mit 1. Juli wird dieses Pflegeheim übernommen und mit 1. Juli bedeutet das in weiterer Folge auch, dass die Mitarbeiter vor Ort dann den Mindestlohn bekommen werden.“
Mindestlohn: Doskozil froh über 16 ÖVP-Gemeinden
Derzeit bekommen 1.000 Menschen im Landesdienst und in Betrieben mit Beteiligungen des Landes den Mindestlohn bezahlt. Und auch immer mehr Gemeinden überweisen ihren Bediensteten am Monatsende den Mindestlohn in der Höhe von 1.700 Euro netto, so Doskozil: „Tagesaktuell haben von den 171 Gemeinden 76 Gemeinden bis dato davon Gebrauch gemacht, bei weiteren 38 Gemeinden ist der entsprechende korrespondierende Antrag bereits eingebracht und da bin ich auch sehr froh darüber, dass auch 16 ÖVP-Gemeinden den Mindestlohn in der Gemeinde beschlossen haben.“
Unter 1.700 brutto für Fürst sozialpolitische Schande
Der Mindestlohn soll auch in privaten Betrieben – etwa im Pflegebereich – verstärkt ausgerollt werden. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagte dazu: „Rund 650.000 Menschen in Österreich sind bei einer Vollzeitbeschäftigung soweit, dass sie nicht einmal 1.700 brutto verdienen, von 1.700 netto sind wir da schon weg. Wenn ich das schnell herunterrechne für das Burgenland, reden wir von circa 3.500 bis 4.000 Menschen, die unter 1.700 brutto verdienen. Das ist eigentlich eine sozialpolitische Schande.“ Eine flächendeckende Einführung des 1.700 Euro netto Mindestlohns würde auch die Wirtschaft wieder ankurbeln, so Fürst.