An der Pressekonferenz nahmen neben SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich auch Klimaschutzreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) und Nationalratsabgeordnete Julia Herr (SPÖ) teil. Herr ist Klimaschutzsprecherin der SPÖ im Parlament. Das Burgenland ist bereits seit 2013 rechnerisch gesehen stromautark und hat bei der Erneuerbaren Energie mit den Windparks eine Vorreiterrolle eingenommen. Bis 2030 will man klimaneutral sein, unter anderem mit der Fotovoltaik-Offensive.
Das Land gehe hier mit gutem Beispiel voran, sagte Klimaschutzreferentin Eisenkopf – die Hälfte aller in Frage kommenden Dächer von Landesimmobilien sind bereits mit Fotovoltaik-Paneelen versehen. Aber auch Gemeinden und Privatpersonen sollen in Sachen Klimaschutz mitmachen – für sie gibt es finanzielle Förderungen, so Eisenkopf. „Weniger durch Verbote, sondern mehr durch Anreize und Förderungen, um die Menschen durch positiven Anreizen mitzunehmen. Der Bereich der erneuerbaren Energien im privaten Bereich wird ganz massiv über den burgenländischen Öko-Energiefonds abgedeckt. Wir stehen im Jahr 2021 drei Millionen an Förderungen zur Verfügung“, sagte Eisenkopf.
Investitionen in Klimaschutz
Auf Bundesebene würden konkrete Klimaschutz-Ziele fehlen, kritisierte SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr. Das Klimaschutzgesetz sei 2020 ausgelaufen, bis jetzt ist unklar, wieviel Co2 die Bundesregierung heuer einsparen will. Auch die Coronavirus-Krise sei nicht für Klimaschutz genutzt worden, so Herr. „Wir sehen noch immer, dass hunderttausende Menschen arbeitslos sind. Wir sehen, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit sind. Klar ist, in einer Krise, die die größte Krise am Arbeitsmarkt der zweiten Republik ist, hätte es auch das größte Investitionspaket der zweiten Republik gebraucht – mit Investitionen in Klimaschutz, in Naturschutz, in alle Bereiche, die so wichtig sind “, sagte Herr.
Auch in Sachen Biowende erfülle das Land seine Hausaufgaben, sagte Hergovich. In Volks- und Mittelschulen – sie sind dem Land unterstellt – gibt es Bioessen – in den Bundesschulen, etwa Gymnasien hingegen nicht. „Hier ist das Engagement der Grünen und der Bundesregierung auch gefordert, dass auch alle Kinder – egal, welche Schule sie besuchen – gesundes Essen vorfinden“, so Hergovich.
Grüne werfen SPÖ „reines Marketing“ vor
Reines Marketing warf dagegen die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, der SPÖ vor. Um klimaneutral zu werden, müsste etwa der Autoverkehr im Burgenland radikal reduziert werden. Gleichzeitig biete die SPÖ Autopendlern an, sich auf Landesregierungskosten einen Parkplatz in Wien zu sichern, kritisierte Petrik. Sie verwies außerdem auf die Maßnahmen, die ihre Parteikollegin, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, in den vergangenen 18 Monaten gesetzt hatte. Mehr als vier Milliarden Euro seien alleine für Klimaschutzmaßnahmen wie Ölkesseltausch, Gebäudesanierung, Öko-Investitionen und klimaneutrale Forschung und Entwicklung auf den Weg gebracht worden.
ÖVP kritisiert erneut PV-Strategie des Landes
ÖVP-Umweltsprecherin Carina Laschober-Luif kritisierte einmal mehr die Fotovoltaik-Strategie der Landesregierung. 1.300 Hektar PV-Anlagen auf wertvollem Ackerboden widersprächen eindeutig dem SPÖ-Plan einer Klimaschutz-Vorzeigeregion in Europa. Das Burgenland sei seit Jahren negativer Spitzenreiter beim Bodenverbrauch. Die ÖVP erneuerte ihre Forderung nach der klaren Priorisierung Dächer vor versiegelten Flächen vor Ackerflächen.