Ingrid Maschl-Clausen wurde als erste österreichische Europäische Staatsanwältin für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Die 49-jährige Joiserin (Bezirk Neusiedl am See) verfügt über langjährige internationale Erfahrung – unter anderem hat sie die Abteilung des Justizministeriums in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel geleitet. Seit mehreren Jahren arbeitet sie bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Mit Betrug, Korruption, Bestechlichkeit und anderen Malversationen kennt sich die Strafrechts-Expertin aus – und hat damit die besten Voraussetzungen für die neue Aufgabe bei der Europäische Staatsanwaltschaft. Diese hat ihren Sitz in Luxemburg und soll unabhängig – also ohne Weisungen von EU- oder nationalen Behörden – arbeiten. 22 der 27 EU-Mitglieds-Staaten sind der Europäische Staatsanwaltschaft beigetreten.
Anklage von Geldwäsche und Korruption
Zuständig ist diese neue, unabhängige EU-Behörde für die Untersuchung, Verfolgung und Anklage von Straftaten wie Geldwäsche, schwerem grenz-überschreitenden Mehrwertsteuerbetrug und Korruption, die gegen die finanziellen Interessen der EU begangen wurden. Nach Einschätzung der EU-Kommission werden zwischen 3.000 und 4.000 Fälle pro Jahr von der EU-Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Der Mindestverfahrenswert liegt – mit einigen Ausnahmen – bei mindestens 10.000 Euro.