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Politik

Kritik an Fotovoltaik-Eignungszonen

ÖVP und Grüne haben am Mittwoch ihre Kritik an der Fotovoltaikoffensive des Landes bekräftigt. Beide werfen der Landesregierung vor allem eines vor: Der Ausbau der Anlagen erfolge nicht, wie in der Klimastrategie des Landes festgeschrieben, vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen, sondern die SPÖ setze zuerst auf Ackerland.

Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen werden notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen. In diesem Punkt sind sich alle Parteien einig. Aber wann mit dem Ausbau auf Freiflächen begonnen wird und wie viele und welche Flächen für Fotovoltaikanlagen verwendet werden sollen, daran scheiden sich die Geister. ÖVP und Grüne fordern, dass zuerst das Potenzial auf Dächern und bereits versiegelten Flächen genutzt werden soll. Sie werfen der SPÖ vor, den umgekehrten Weg zu gehen. Diese legte in einem Gesetzesentwurf 19 Eignungszonen für Fotovoltaikanlagen im ganzen Land fest.

Freiflächen nach hinten reihen

Davon seien 1.300 Hektar wertvolle Ackerflächen kritisierte am Mittwoch auch der ÖVP-Staatssekretär im Klimaschutzministerium, Magnus Brunner. Das sei der falsche Weg. Das Argument der Energie Burgenland, dass Fotovoltaikanlagen auf Dächern teurer seien und nicht ausreichen würden, um die Klimaziele zu erreichen, will Brunner nicht gelten lassen. Alle anderen Bundesländer würden einen anderen Weg gehen. Es gehe um die Priorisierung. Vor dem Ackerland sollten eigentlich Dächer und vorbelastete Flächen genutzt werden, erst danach komme als dritte Priorität die Freifläche, so Brunner.

Der designierte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz kritisierte außerdem, dass das Land bei den Fotovoltaikanlagen eine Monopolisierung versuchen würde. Er wisse von Privatpersonen und kleineren Unternehmern, die von der Netz Burgenland für ihre Projekte auf 2029 vertröstet würden, weil sie auf den Netzanschluss warten müssten, so Sagartz.

Grüne: Große profitieren

Auch die Grünen kritisieren die Eignungszonen: Keine der Zonen sei vorbelastet. Von einer Dächeroffensive sei keine Rede mehr und 85 Prozent der vorgesehenen Freiflächen würden nur vier Eigentümern gehören. Großgrundbesitzern würden zum Nachteil des Burgenlandes Privilegien eingeräumt, so der Vorwurf des grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Spitzmüller.

FPÖ: „Grüne und ÖVP mitverantwortlich“

Kritik an den Aussagen von ÖVP und Grünen kommt von der FPÖ. „Die ÖVP und die Grünen sind an der Misere mit verantwortlich. Die Blockade des Raumplanungsgesetzes im Burgenland wurde durch die Bundesregierung aufgehoben“, sagt Landesparteiobmann Alexander Petschnig.