Gemeindeamt Wimpassing Außenansicht
ORF
ORF
Politik

Rechnungshof kritisiert Gemeindeverband

Der Bundesrechnungshof hat im Sommer des Vorjahres den Gemeindeverband Wimpassing an der Leitha und Leithaprodersdorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) geprüft und dabei Kritikpunkte gefunden. Demnach habe die Anstellung einer eigenen Amtsleiterin in Wimpassing vor drei Jahren dem Verbandszweck widersprochen.

Die Gemeinden Wimpassing und Leithaprodersdorf haben 1972 einen Gemeindeverband gegründet. Der Verbandszweck war laut Rechnungshof, nur einen Amtsleiter oder eine Amtsleiterin für die beiden Gemeinden zu bestellen, um Geld zu sparen. Doch aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufwandes hat der Wimpassinger Bürgermeister 2018 erklärt, eine eigene Amtsleitung zu benötigen, woraufhin eine eigene Amtsleiterin eingestellt wurde.

Andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Einstellung einer Unterstützungskraft für den Amtsleiter, seien nicht geprüft worden. Die Personalausgaben des Verbandes seien von rund 59.000 Euro im Jahr 2017 auf rund 108.000 Euro im Oktober 2018 gestiegen. Der Gemeindeverband wäre aufzulösen, falls weiter zwei eigene Amtsleitungen beschäftigt werden, empfiehlt der Rechnungshof.

Fehlbuchungen in den Rechnungsabschlüssen

Der Rechnungshof hat darüber hinaus in den Rechnungsabschlüssen des Gemeindeverbandes von 2017 bis 2019 in der voranschlagsunwirksamen Gebarung diverse Fehlbuchungen festgestellt. Die Behebung dieser Fehlbuchungen wäre beim Software-Hersteller zu veranlassen, so der Rechnungshof. Auch die Gemeindeaufsicht des Landes solle auf die Beseitigung von Fehlbuchungen hinweisen, empfiehlt der Rechnungshof.

Bürgermeister kündigen Auflösung des Verbandes an

Der Wimpassinger Bürgermeister Ernst Edelmann (SPÖ) sowie der Leithaprodersdorfer Bürgermeister Martin Radatz (ÖVP) weisen die Kritik des Rechnungshofes zurück. Die Bevölkerungszahl in beiden Gemeinden sei zuletzt stark gestiegen. "Ohne die Anstellung einer weiteren Amtsleiterin hätten die Bürgerinnen und Bürger Qualitätseinbußen bei der Gemeindearbeit hinnehmen müssen“, so die beiden Bürgermeister.

Unverständlich sei laut den Bürgermeistern auch die Kritik zu den Fehlbuchungen, diese seien mehrmals gegenüber dem Rechnungshof aufgeklärt worden. „Der Gemeindeverband dient nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck. Aus diesem Grund wird der Verband auch aufgelöst“, so Edelmann und Radatz.