Chronik

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat wegen eines Bauprojekts in Eisenstadt Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Bauabteilung aufgenommen. Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der APA einen Bericht des „Kurier“.

Konkret soll der Mann den Rückzug der Berufung einer Anrainerin gefälscht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Mitarbeiter ist laut Stadtgemeinde derzeit nicht mehr in der Bauabteilung tätig, sondern wird an anderer Stelle eingesetzt.

Bauarbeiten gehen weiter

Das Bauprojekt war in der Bevölkerung immer wieder auf Kritik gestoßen. Die Anrainerin hatte gegen das Vorhaben berufen. Im März habe es aus dem Rathaus dann plötzlich geheißen, sie habe ihre Berufung bereits im Dezember zurückgezogen und das auch unterschrieben. Die Frau bestreitet das laut „Kurier“.

Der Bau des Immobilienprojekts geht derzeit trotz der Ermittlungen weiter. Der Baubescheid sei nach wie vor gültig. Die Vorwürfe hätten nichts mit der baurechtlich korrekten Abwicklung des Vorhabens zu tun, hieß es aus dem Rathaus.

Opposition fordert Aufklärung

Die SPÖ Eisenstadt spricht von untragbaren Zustände in der Bauabteilung und will zeitnah einen Prüfungsausschuss einberufen, der Klarheit in die Angelegenheit bringen soll, so Vizebürgermeister Otto Kropf. Die einzig logische Konsequenz sei ein sofortiger Stopp des Projektes und eine vollumfängliche Aufklärung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft, so der Eisenstädter FPÖ-Klubobmann Konstantin Langhans.