Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil
APA/HELMUT FOHRINGER
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Politik

Doskozil über Rendi-Aussagen: „Mir fehlt jedes Wort“

Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil will die Aussagen von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die ihm bei einer Anklage einen Rücktritt nahe gelegt hat, nicht weiter kommentieren. Es sei zu der Thematik bereits alles gesagt, und um der Partei nicht zu schaden, meinte Doskozil, ihm fehle „jedes Wort“.

Rendi-Wagner hielte im Fall einer Anklage wegen Falschaussage nicht nur den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für angebracht, sondern auch Doskozils. Die Anklage sei die „rote Linie“ – und „diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt. Das würde natürlich auch für mich selbst gelten“, sagte sie im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). „Der Landeshauptmann selbst hat dem Kanzler im Fall einer Anklage den Rücktritt nahegelegt“, sagte Rendi-Wagner. Doskozil hatte am Freitag die Erwartung formuliert, dass Kurz bei einer Anklage „wie ein Staatsmann reagiert“, sollte es wegen seiner Aussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss zu einem Strafantrag kommen.

Darauf angesprochen, verwies Doskozil am Montag am Rande einer Pressekonferenz zunächst darauf, dass ihm kürzlich ausgerichtet worden sei, er gefährde mit den Öffnungsschritten im Land die Gesundheit der Burgenländer. „Dass jetzt auf diese Art und Weise das Thema Rücktritt thematisiert wird, muss ich ganz ehrlich sagen, um auch der Partei nicht zu schaden, fehlt mir eigentlich in Bezug auf die Person der Bundesparteivorsitzenden jedes Wort und ich werde diesbezüglich auch nichts sagen.“

Ermittlungen: Doskozil „guten Mutes“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Doskozil wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss. Dem hielt der Landeshauptmann entgegen, dass sein Fall vom Gegenstand her anders liege als der von Kurz.

Was die Ermittlungen gegen ihn betreffen, zeigte sich der Landeshauptmann am Montag „guten Mutes“. Es gehe dabei nicht um eine inhaltliche Frage, sondern darum, „wer hat den grünen Knopf gedrückt“ am Telefon. Zu der Thematik sei alles gesagt, die Sache liege bei der Staatsanwaltschaft.