Hans Peter Doskozil
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Politik

Doskozil: Kurz soll wie Staatsmann reagieren

Sollte gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anklage erhoben werden, erwartet Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass dieser „wie ein Staatsmann reagiert“. Jeder müsse in dieser Rolle selbst hinterfragen, ob er das Richtige gemacht habe, so Doskozil.

Nur der Bundeskanzler werde zum jetzigen Zeitpunkt wissen, was im Hintergrund bei den Casinos oder bei ÖBAG-Postenbesetzungen passiert sei, meinte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Doskozil: Vergleich mit Kurz verkürzte Darstellung

Angesprochen auf die Ermittlungen der WKStA gegen ihn selbst wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss, meinte Doskozil: „Jeder muss für sich selbst beurteilen, was der Gegenstand der Ermittlungen ist.“ Es sei „sehr einfach“ und eine verkürzte Darstellung, die beiden Fälle gemeinsam zu nennen: „Man muss schon auf die Sachebene runterkommen. Es ist ein Unterschied, wenn ich darüber diskutiere, wer hat auf die grüne Taste beim Telefon gedrückt“, oder über Absprachen bei den Casinos und bei Postenbesetzungen. Da würde er sich schon erwarten, dass man das journalistisch bewerte, so Doskozil. Er verwies auf den hohen Maßstab der Glaubwürdigkeit in der Politik: „Und ich weiß, wie ich den Maßstab der Glaubwürdigkeit auszulegen habe.“

ÖVP kritisiert SPÖ

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior warf den SPÖ-Landeschefs aus dem Burgenland und Tirol vor, die politische Kultur im Land zerstören zu wollen – mehr dazu auch in Causa Kurz: Dornauer-Kritik an ÖVP-LHs. Dass ausgerechnet Doskozil, der „knietief im Sumpf eines 850 Millionen schweren Bankenskandals steckt und sich deswegen wochenlang hinter seinem Anwalt versteckt hat“, nun dem Bundeskanzler persönliche Konsequenzen nahelege, passe genauso zum politischen Stil der Opposition wie die Attacke seines Parteifreundes Georg Dornauer.