Die 274 Delegierten werden den neuen ÖVP-Landesparteiobmann von zu Hause aus wählen. Der Parteitag findet online statt – ein Entschluss der aufgrund der fortschreitenden und guten Erfahrungen im Umgang mit Online-Veranstaltungen erfolgt ist, sagte der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz.
„Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung auch digital mehr demokratische Möglichkeiten anzubieten. Am 25. Juni wird um 17.00 Uhr der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in digitaler Form stattfinden. Ich stelle mich dieser Wahl und ich wurde vom Landesparteivorstand einstimmig als Kandidat nominiert“, so Sagartz.
Sagartz übernahm die ÖVP kurz nach der Landtagswahl im Vorjahr – im Februar 2020 – als geschäftsführender Landesparteiobmann. Der Parteitag und damit auch seine Wahl wurden aufgrund der CoV-Pandemie nach hinten verschoben. Damit der Parteitag online stattfinden kann, muss die Geschäftsordnung geändert werden – auch das wurde im Landesparteivorstand am Mittwoch einstimmig beschlossen. Ob es am 25. Juni Gegenkandidaten gibt, weiß Sagartz nicht, sagt er.
Sagartz: „Wahrheitspflicht sollte bleiben“
Im Rahmen der Pressekonferenz äußerte sich der designierte Landesparteiobmann auch zu aktuellen innenpolitischen Themen. Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laufen – wie am Mittwoch bekannt wurde – Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – nach Anzeige von SPÖ und NEOS – wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) – nach Anzeige der ÖVP – wegen Falschaussage im Commerzialbank Untersuchungsausschuss.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch Vorsitzender des Ibiza Untersuchungsausschusses ist, stellte die Abschaffung der Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen in den Raum. „Ich bin nicht der Meinung von Wolfgang Sobotka. Die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen sollte bleiben“, sagte Sagartz. Zu den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz sagte Sagartz, er vertraue der Justiz, die nach Abschluss des Verfahrens ein Urteil fällen wird.