Die SPÖ Burgenland bleibe in Sachen Covid-Krisenbewältigung auf dem eigenständigen Weg, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Mittwoch. Vor knapp einem Monat hatten sich ja Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Landesregierung für Lockerungen entschieden, woraufhin Schulen, der Handel und körpernahe Dienstleister wieder geöffnet wurden – mehr dazu in Handel, Schule und Frisör wieder offen.
Öffnungsschritte behutsam vorbereitet
Diese Entscheidung sei sorgfältig mit Experten vorbereitet worden, so Fürst. Nun stehe das Burgenland bei der Coronavirus-Ampel als einziges Bundesland auf „Orange“. Diese Entwicklung sei kein Zufall oder Glück, sondern das Ergebnis einer evidenzbasierten Politik mit Hausverstand, Vernunft und Verantwortung. Diese Entscheidung sei damals auch nicht hochriskant und zu 100 Prozent im Interesse des Burgenlandes gewesen, so Fürst.
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich erklärte, das Impftempo, das im Burgenland gut sei, und das Wirtschaftswachstum seien verbunden. Das 600-Millionen-Euro-Paket, das am Montag präsentiert wurde, stärke Wirtschaft und Arbeitsmarkt – mehr dazu in CoV-Paket: Land investiert 600 Millionen. Die ÖVP im Burgenland entziehe sich diesem Prozess. Die ÖVP in der Bundesregierung schade dem Staat, so Hergovich.
ÖVP müsse Skandale schön reden
Offensichtlich sei es so, dass man aufgrund der zahlreichen Skandale, die vor allem ÖVP-Regierungsmitglieder betreffen würden, große Probleme habe. Diese Skandale würden Wachstum behindern, denn offensichtlich müsse man sehr viel Zeit dafür aufwenden diese Skandale schönzureden. Diese Kraft und diese Zeit fehle dann, wenn es darum gehe ordentliche Maßnahmen zu setzen, so Hergovich. Einzige Idee der ÖVP sei es, das Arbeitslosengeld zu kürzen kritisierte der SPÖ-Klubobmann.
Fazekas: „Leere Überschriften“
Als Schauspiel bezeichnete ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die SPÖ-Pressekonferenz. „Eine Mogelpackung bleibt eine Mogelpackung. Denn außer leere Überschriften hat die SPÖ-Alleinregierung wenig an Hilfsmaßnahmen in der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Burgenlandes anzubieten“, so Fazekas erneut über das Coronavirus-Paket der SPÖ.