Insgesamt geht es alleine im Jahr 2021 um 56 konkrete Maßnahmen, die man seitens des Landes setzen werde: von Investitionen im Gesundheits- und Pflegebereich, über Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden, bis hin zu neuen Unterstützungsoffensiven für Einzel- und Kleinunternehmer. Das Investitionsvolumen soll insgesamt rund 600 Millionen Euro umfassen und im Wesentlichen auf drei Säulen aufgebaut sein. Einerseits gehe es um Investitionen in die Wirtschaft und in Landesbetriebe, andererseits sollen neue Maßnahmen gesetzt und bestehende Unterstützungsmaßnahmen auch erweitert werden.
„In Krisenzeiten braucht es mehr Staat“
Die Maßnahmen seien zum Teil bereits budgetiert. Es werde zu einer Neuverschuldung des Landes von rund 100 Millionen Euro kommen. Das teilten die SPÖ-Regierungsmitglieder, allen voran Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag im Eisenstädter Kulturzentrum mit. Die Krise habe gezeigt, dass es gerade in solchen Zeiten mehr Staat brauche, sagte Doskozil. Konkret ging es Doskozil unter anderen um die Themen Pflege und Ausbildung des medizinischen Fachpersonals. Man hätte zu Spitzenzeiten der Pandemie problemlos mehr Intensivbetten schaffen können – aber das Personal dafür hätte gefehlt, so Doskozil. Man wolle sich nicht mehr großteils auf Kräfte aus dem Ausland verlassen – das gelte vor allem auch für den Pflegebereich. Es gelte sich neue Modelle zu überlegen, um pflegeautark zu werden, sagte Doskozil. Geplant ist daher unter anderem ein eigener Ausbildungscampus für Pflegeberufe sowie eine Qualifizierungsoffensive.
Auch wenn die heimische Tourismusbranche vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei, brauche es auch hier Unterstützung. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten sich durch die Krise umorientiert. Es gelte nun sicherzustellen, dass es genügend gut qualifiziertes Tourismuspersonal im Burgenland gibt. Für in Schieflage geratene Tourismusbetriebe kündigte Doskozil ein Beteiligungsmodell des Landes an.
Positive Bilanz über Öffnungsschritte
Das Burgenland sei im Bundesländervergleich besonders gut durch die Krise gekommen und verzeichne ein Plus bei den Beschäftigten, den geringsten Rückgang des Wirtschaftswachstums und einen Rückgang der Arbeitslosenquote. Mitte April wurden im Burgenland wieder erste Öffnungsschritte gesetzt. Handel, Dienstleister und Schulen durften wieder öffnen – zwei Wochen vor den Bundesländern Niederösterreich und Wien – mehr dazu in Handel, Schule und Frisör wieder offen. Kritik kam dazu im Vorfeld unter anderem von SPÖ-Bundesvorsitzender Pamela Rendi-Wagner. Trotz der Öffnungen gehen die Infektionszahlen im Burgenland seither kontinuierlich zurück – mehr dazu in Positive Bilanz nach Öffnungsschritten. Es habe sich bestätigt, dass es eine gute Entscheidung war der Bevölkerung mehr Eigenverantwortung zu übertragen, so Doskozil. Angesprochen auf die Kritik von Rendi-Wagner sagte Doskozil: „Das Thema hat sich für mich erledigt.“
AK begrüßt Kraftpaket
Arbeiterkammer Burgenland-Präsident Gerhard Michalitsch begrüßte das Kraftpaket für Wachstum und Beschäftigung in einer ersten Reaktion. „Das ist der richtige Weg, um Arbeitsplätze zu sichern, Menschen nachhaltig wieder in Beschäftigung zu bringen und die burgenländische Wirtschaft zu stärken“, so Michalitsch.
Fazekas: „Mogelpaket“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bezeichnete das Coronavirus-Paket der Landesregierung als „Mogelpaket“. „Doskozil hat heute eine Auflistung von Überschriften präsentiert. Er bedient sich roter Rechenkünste, um die Bevölkerung schlichtweg hinter das Licht zu führen“, so Fazekas.
Petschnig: „Neue Initiativen fehlen“
FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig sagte, ihm fehle nachweislich jegliche Art von neuen Initiativen. Es ist traurig, wenn der Landesregierung zur akuten Wirtschafts- und Sozialkrise nicht mehr einfalle als alte Beschlüsse wieder aufzuwärmen, so Petschnig.