Diese sogenannte „Kraftpaket“ wird laut SPÖ Förderungen für die Wirtschaft, Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Investitionen enthalten. Bis jetzt wurden im Burgenland zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise etwa der Handwerkerbonus oder das Burgenlandticket im Tourismus beschlossen, hinzu kamen Firmenbeteiligungen sowie eine Arbeitsstiftung.
Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro
Konkret geht es in dem „Kraftpaket“ etwa um Maßnahmen zur Qualifikation im Pflegebereich, oder Wirtschaftsförderungen für Einzelunternehmer und Klein- und Mittelbetriebe – vor allem im Bereich der Digitalisierung. Geplant sind auch Maßnahmen für ältere Arbeitslose sowie Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energie. „Wir müssen den Arbeitsmarkt beflügel, wir brauchen Wirtschaftswachstum“, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Zusätzlich zu den bisher budgetierten Mitteln sollen mehr als 100 Millionen investiert werden.
Kritik von Opposition
Von der Opposition kam Kritik. In diesem „Kraftpaket“ seien durchaus gute Ansätze drinnen, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Aber es habe zu viele Überschriften und zu wenig Konkretes. FPÖ-Abgeordneter Alexander Petsching meinte, er könne weder eine „Kraft“ noch ein „Paket“ erkennen. Was die Unternehmerinnen und Unternehmer geschaffen haben, sei deren Leistung gewesen und nicht die der Politik, so die ÖVP-Abgeordnete Melanie Eckhardt.
Commerzialbank: Hilfe für Gemeinden
Der Landtag beschloss am Donnerstag – mehrheitlich ohne ÖVP – auch Hilfen für die Gemeinden, die im Zuge der Pleite der Commerzialbank Mattersburg Geld verloren haben. Das beschlossene Gesetz schaffe die Möglichkeit, dass geschädigte Gemeinden ihre Forderungen gegenüber den staatlichen Bankenaufsichtsorganen an das Land verkaufen, erläuterte SPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Posch. FPÖ und Grüne waren dafür, die ÖVP übte Kritik. Prinzipiell sei man für Hilfen für die Kommunen. „Wir müssen Gemeinden helfen, die bei der Commerzialbank geschädigt worden sind“, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Er will aber, dass das Gesetz wieder außer Kraft tritt, nachdem die Hilfe erfolgt ist.