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Politik

ÖVP will Sonderlandtag zur Causa BELIG

Der Bericht des Landesrechnungshofes (BLRH) zur BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) hat am Donnerstag auch den Landtag beschäftigt. Die ÖVP Burgenland beantragte zu Beginn der Sitzung einen Sonderlandtag, bei dem die Causa näher beleuchtet werden soll. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich konterte die Kritik der Volkspartei.

Zu Beginn der Landtagssitzung wurde für den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Erich Karassowitsch, der mit 77 Jahren gestorben ist, eine Trauerminute abgehalten. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte danach die Geschäftsordnung des Landtages: Schriftliche Anfragen würden unzureichend beantwortet werden, so Ulram.

Zum BELIG-Bericht des Landesrechnungshofes und der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft forderte Ulram eine Landtagssondersitzung. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Anrecht dazu, zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert ist“, so Ulram – mehr dazu in BELIG-Prüfbericht bei Staatsanwaltschaft. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich konterte: „Da würde ich jetzt aufpassen mit Vorverurteilungen. Das ist einfach nicht in Ordnung, wie Sie Politik betreiben.“

Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ)
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Landesrat Schneemann in der Fragestunde

Fragestunde mit Landesrat Schneemann

In der Fragestunde stellte sich Wirtschafts- und Soziallandesrats Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) den Fragen der Abgeordneten. Der Gerhard Hutter (SPÖ) wollte etwa wissen, wie das Land in Sachen Corona bis jetzt Unternehmen unterstützt hat. Insgesamt seien 20 Millionen Euro zu Verfügung gestellt worden, so Schneemann. Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, wollte wissen, ob anlässlich der jüngsten Frauenmorde in Österreich Geld in den Ausbau der Männerberatungsstellen fließen werde. Hier müsse man sich überlegen, was wirklich Sinn mache, meinte dazu Schneemann. Thema in der Fragestunde war etwa auch die Anstellung von pflegenden Angehörigen beim Land. Am Nachmittag soll ein Wirtschaftspaket zur Unterstützung in der Coronavirus-Krise beschlossen werden – mehr dazu in Wirtschaftspaket vor Beschluss im Landtag.