Die Regierungspartei SPÖ will Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der CoV-Krise geben und wird im Landtag das angekündigte Wirtschafts- und Investitionspaket beschließen – mehr dazu in SPÖ: Investitionspaket von 100 Millionen Euro. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sprach von einem „Kraftpaket“. Es sollten damit deutlich mehr als 100 Millionen im Burgenland investiert werden. Es gehe dabei um Förderungen für die Wirtschaft, es gehe aber auch um Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitnehmer und massive Investitionen, die Wirtschaft und Arbeitsmarkt stärken sollten.
ÖVP für einkommensabhängige Wohnraum-Förderung
Bei der Oppositionspartei ÖVP sprach sich der designierte Obmann Christian Sagartz für einkommensabhängige Wohnraum-Förderung für unter 35-Jährige aus. Die ÖVP beantragt beispielsweise ein Gründerpaket für Start-ups und ist gegen Abgabenerhöhungen durch das Land. Die Bauplatz-, Strom- und Jagdsteuer bis hin zur Nächtigungssteuer seien eingeführt worden und jetzt sollten am Ende des Tages auch noch die Abgaben für die Gemeinden erhöht werden, kritisierte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Das können wir in dieser Art und Weise nicht hinnehmen.“
Außerdem kritisiert die ÖVP die angekündigte Ausdehnung des Parkpickerls auf alle Wiener Bezirke als einen „Frontalangriff“ auf burgenländische Pendlerinnen und Pendler und will dazu am Donnerstag einen Antrag im Landtag einbringen. Es gehe darum, ein deutliches Signal nach Wien zu senden, so Sagartz.
FPÖ will Neubau des Landesfeuerwehrkommandos
Die FPÖ beantragt einen Neubau des Landesfeuerwehrkommandos. Klubobmann Johann Tschürtz war als Landeshauptmannstellvertreter in der rot-blauen Regierung für die Feuerwehr zuständig. Damals sei der Neubau schon beschlossen gewesen, jetzt sei er plötzlich gestoppt. Das Gebäude sei in einem sehr desolaten Zustand und man verstehe nicht, warum diese Zentrale nicht gebaut werde, so Tschürtz.
Tierschutz in Verfassung: Grüne sammeln Unterschriften
Die Grünen sammeln Unterschriften, um mit 6.000 davon eine Volksbefragung einzuleiten: Tierschutz soll in die Landesverfassung. Auch wenn die SPÖ dagegen sei, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Man werde da nicht lockerlassen und darauf hinarbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger selber diese Volksbefragung verlangen.
Eine Million Euro für Büchereien bis 2025
Der Landtag nimmt außerdem am Donnerstag einen Bibliotheken-Entwicklungsplan für die Jahre 2021 bis 2025 zur Kenntnis, den die Grünen 2018 beantragt hatten. Für Büchereien ist darin eine Million Euro vorgesehen.