Konkret geht es laut Bundesheer um die Grenzübergänge Nickelsdorf und Kittsee (beide Bezirk Neusiedl am See). Die Milizsoldaten sind dort im Rahmen des Assistenzeinsatzes stationiert. Das bedeute, dass das Heer Polizei und Gesundheitsbehörde – einerseits bei der Verhinderung der illegalen Migration, andererseits bei der Einhaltung der Covid-19-Bestimmungen – unterstütze, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Bauer.
Milizsoldaten sollen Kontrolle ausgelassen haben
Es sei die Aufgabe der Soldaten, alle Personen, die nach Österreich einreisen, darauf zu überprüfen, ob sie auch die gültigen Covid-19-Papiere, Arbeitsbescheinigungen und Testbestätigungen – also alles, was notwendig sei –, mithaben, so Bauer. Das sollen die drei verdächtigen Soldaten eben nicht gemacht haben und zusätzlich dazu auch noch Geld von den Einreisenden genommen haben. Die drei sind zwar im Burgenland im Einsatz, wohnen aber nicht im Burgenland.
80 Soldaten werden befragt
Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermitteln. Das Bundesheer und die Militärpolizei befragen auch rund 80 Soldaten, die im Rahmen des Einsatzes Kontakt mit den drei Verdächtigen hatten. Der Stand sei derzeit so, dass es hier keine Hinweise auf gerichtlich strafbare Handlungen anderer Soldaten gebe, so Bauer.
Ob unter den Einreisenden auch die Insassen des Reisebusses aus dem Kosovo waren, der ebenfalls nicht kontrolliert worden sein soll, bestätigte am Donnerstag niemand. Die Polizei wies entsprechende Vorwürfe, nicht ausreichend kontrolliert zu haben, bereits zurück – mehr dazu in Buskontrolle: Polizei weist Vorwürfe zurück. Diese Insassen sollen jedenfalls für mehrere Coronavirus-Infektionen in Oberösterreich verantwortlich sein – mehr dazu in Coronvirus-Cluster in Reisebus.