Gegen Tojner wird wie berichtet wegen Betrug und Untreue ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, die Vermögenswerte der Gesellschaften zu niedrig dargestellt zu haben und das Land dadurch bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit geschädigt zu haben – mehr dazu in Michael Tojner erneut belastet.
Wiederaufnahme des Aberkennungsverfahrens gefordert
Angezeigt hatte ihn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Tojners Anwalt, Karl Liebenwein, warf dem Land laut „Kurier“ nun vor, sich wenig kooperativ zu zeigen. Tojner habe den Kontakt für eine „gemeinsame, wirtschaftliche Lösung“ gesucht. Man biete dem Land an, die Verkehrswerte objektiv zu ermitteln und das Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wieder aufzunehmen. Das Land habe die Gespräche im Jänner aber abgebrochen.
Johannes Zink, Anwalt des Landes Burgenland, wies das zurück und betonte im „Kurier“: „Wir verwehren uns keiner Schadenswiedergutmachung und außergerichtlichen Lösung.“ Eine Wiederaufnahme des Verfahrens müsse aber transparent sein und sei nicht möglich, während der Sachverhalt noch im Fluss sei. Das Ermittlungsverfahren bringe immer wieder neue Aspekte hervor. Das Land sei durchaus zu Gesprächen bereit, aber: „Wir können doch nicht einfach einen Vergleich abschließen.“
Liebenwein kritisierte außerdem ein Gutachten, das das Land bei einer Raiffeisen-Gesellschaft in Auftrag gegeben hat und das die Immobilien mit rund 180 Mio. Euro bewertet. Das sei „absurd“. Tojner klagte gegen das Gutachten beim Wiener Handelsgericht, das daraufhin einen neuen Gutachter bestellte. Das Land leitete das Gutachten seinerseits an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter. „Das Land hat sich als Opfer an das Strafverfahren angeschlossen, wir evaluieren die Ermittlungsergebnisse ständig“, sagte Zink.