Mehr als 13.500 Geschädigte der Commerzialbank hätten ein Recht auf Aufklärung, bekräftigte der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Mittwoch den Standpunkt seiner Partei. Es gehe darum, wer schon vor der Schließung der Bank Bescheid gewusst habe. „Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich da mehrfach in Widersprüche verstrickt und auch im U-Ausschuss hat er unterschiedliche Angaben gemacht und das hat dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt. Ich habe das auch mit sehr großem Erstauen verfolgt, dass das Handy des Landeshauptmannes beschlagnahmt wurde“, so Sagartz. Offensichtlich habe sich Doskozil nicht nur im U-Ausschuss widersprochen, sondern auch gegenüber den Ermittlern, vermutet Sagartz.
Wer hat wen angerufen?
In der Causa geht es im Grunde, um die Frage ob Doskozil am Tag vor der Schließung der Commerzialbank FMA-Vorstand Helmut Ettl anrief oder umgekehrt. Dazu haben beide gegensätzlich vor dem Commerzialbank-U-Ausschuss ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank die Handydaten von Ettl aus. Er wird laut einem Bericht der ZIB 2 wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Beschuldigter geführt.
Telefone von Doskozil und Ettl sichergestellt
In der Causa Commerzialbank Mattersburg wurden die Telefone von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Finanzmarktaufsicht-Vorstand Helmut Ettl sichergestellt. Denn es gab ein Telefonat zwischen den beiden zur Schließung der Bank.
Auswertung der Handydaten dauert noch an
Ettl bestreitet ebenso wie Doskozil jedes Fehlverhalten und verweist auf eine Stellungnahme des Leiters der Finanzprokuratur, die seit Herbst bekannt ist. Bei der Weitergabe von Informationen zur bevorstehenden Schließung der Bank an Landeshauptmann Doskozil handelte es sich demnach um Amtshilfe. Die Auswertung der Handydaten sowohl von Ettl als auch von Doskozil sei noch nicht fertig, hieß es am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Über weitere Schritte könne man daher noch nichts sagen – mehr dazu in Doskozils Handy bei Staatsanwalt.
Die SPÖ Burgenland hat am Mittwoch aufgrund der Ermittlungen gegen Landeshauptmann wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harsche Kritik an der ÖVP geübt. Die SPÖ sprach von einer „Diskreditierung“ – mehr dazu in SPÖ: Doskozil-Anzeige „Diskreditierung“.