Bei der Anzeige und den Ermittlungen gehe es nur darum, dass Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen hätten, indem beide betonten, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. „Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats“, meinte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. „Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert“, sagte er.
Fürst „Angriff auf die Demokratie“
Die ÖVP ignoriere mit ihrer Anzeige den Sachverständigen Herbert Motter und den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss, die beide keine Fehler des Landes Burgenland sehen. „Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul“, betonte Hergovich. Fürst sprach gar von einem „Angriff auf die Demokratie“ und sah durch die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Wer wen angerufen habe, werde die Justiz klären. Außerdem sei die Frage, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, „wenn jemand versucht, Sie den ganzen Tag zu erreichen, und Sie rufen dann zurück“, betonte Fürst.
Doskozil sei jedenfalls kooperativ und habe der Staatsanwaltschaft für kurze Zeit sein Handy zur Verfügung gestellt – „und er hat auch gleich den Pin-Code mitgeliefert“, sagte Hergovich. Fürst stellte zudem in den Raum, ob die Sicherstellung seines Handys „verhältnismäßig“ gewesen sei – das müssten letztlich aber andere beurteilen.
Auswertung der Handydaten noch in Arbeit
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank derzeit die Handydaten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), aus. Die Auswertung sei „noch nicht fertig“, über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf APA-Anfrage.
Auch Ettl bestreitet Fehlverhalten
Auch Ettl bestreitet jedes Fehlverhalten. Die Finanzmarktaufsicht FMA verweist dazu am Mittwoch auch auf ein Gutachten des Anwalts der Republik zur Informationsweitergabe im Amtshilfeweg, die seit Herbst bekannt ist. Damals hatte die Finanzprokuratur im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei. Auf diese Festlegung der Finanzprokuratur hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg bezogen.
Der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz forderte am Mittwoch neuerlich, dass Doskozil seine Telefonprotokolle offenlegen soll – mehr dazu in ÖVP will weiter Offenlegung von Doskozils Telefonprotokollen.