Hans Peter Doskozil
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Commerzialbank

Doskozils Handy bei Staatsanwalt

Nach widersprüchlichen Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Vorstand Helmut Ettl im Commerzialbank-U-Ausschuss erstattete die ÖVP Anzeige gegen Doskozil. Konkret geht es darum, wer am Vorababend der Bankenpleite wen angerufen hat. Zur Aufklärung sagte Doskozil am Montag vor der Staatsanwaltschaft Eisenstadt aus und stellte auch sein Handy vorübergehend zur Verfügung.

Zum Telefonat kam es nach vorheriger Kontaktaufnahme von Helmut Ettl mit der Finanzabteilung am frühen Nachmittag des 14. Juli 2020, dann nach 18.00 Uhr. Inhaltlich informierte Ettl Doskozil über die Schieflage der Bank aufgrund der Malversationen von Martin Pucher und eine mögliche Schließung der Bank. Die Details über diese Informationen, und Inhalte wurden im U-Ausschuss von beiden ausführlich übereinstimmend erörtert. In einem Punkt widersprechen sie sich: Doskozil sagte, er wurde um 18.29 Uhr von Ettl aktiv angerufen, der widersprach und sagte, dieses Telefonat sei von Doskozil ausgegangen.

Doskozil stellte Handy zur Verfügung

Laut Doskozils Anwalt Johannes Zink ist die Anzeige parteipolitisch motiviert, weil es unerheblich sei, wer angerufen habe. Entscheidend sei, dass FMA-Chef Ettl aufgrund der Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und dies auch getan habe. Doskozil sei an lückenloser Aufklärung interessiert und habe deshalb sein Handy auch für wenige Minuten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, so Anwalt Zink.

Doskozil wird nach der ÖVP-Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage als Beschuldigter geführt – ebenso wie Ettl, gegen den wegen möglichem Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Beide bestreiten jegliches Fehlverhalten. Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte.

Doskozil und Ettl wurden beide am 17. Dezember 2020 im Commerzialbank-U-Ausschuss befagt – mehr dazu in Tag zehn und elf im Commerzialbank-Untersuchungsusschuss