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Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ geht weiter

Der politische Schlagabtausch um die Pleite der Commerzialbank geht weiter. Die ÖVP wirft am Samstag Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) neuerlich vor, vorab von der Bankenpleite erfahren und andere gewarnt zu haben. Im Büro des Landeshauptmanns weist man die Vorwürfe empört zurück.

Am Tag vor der Pleite der Commerzialbank letzten Sommer informierte der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, Landeshauptmann Doskozil über die baldige Schließung. Die ÖVP wirft nun Doskozil vor, daraufhin SPÖ-nahe Gesellschaften gewarnt zu haben, damit diese ihr Geld noch rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Die ÖVP fordert den Landeshauptmann neuerlich auf, seine Telefonprotokolle vom Tag der Bankschließung am 14. Juli 2020 offenzulegen.

ÖVP sieht weiterhin „Insider-Netzwerk“

„Es gab hier offensichtlich ein Insider-Netzwerk, welches Vorabinformationen zur Schließung der Commerzialbank hatte“, sagte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger. Dieser ergänzte: „SPÖ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist mitten in den Skandal involviert und nicht nur dabei.“

Andreas Hanger und Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien
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Andreas Hanger und Patrik Fazekas

Untermauert sieht die ÖVP ihre Vorwürfe nun, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Vorab-Info Ermittlungen gegen FMA-Vorstand Ettl aufgenommen hat – mehr dazu in FMA-Vorstand Ettl als Beschuldigter geführt. Die Finanzprokuratur hatte das zuvor in einer Prüfung allerdings für zulässig erklärt.

SPÖ: „Türkise wollen Fakten nicht zur Kenntnis nehmen“

In der SPÖ Burgenland heißt es, der gerade zu Ende gegangene Untersuchungsausschuss habe klar gezeigt, dass es keine Verfehlungen des Landeshauptmanns gegeben hat. „Die Türkisen wollen die objektiven Fakten schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen und erzählen weiter Märchen, die schon längst aufgeklärt wurden. Auch der Verfahrensrichter hat bei diesem Sachverhalt klar festgestellt, dass es keine Diskrepanzen bei den Aussagen von Landeshauptmann Doskozil gibt“, sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die ÖVP sei in der Causa bloß ein „schlechter Verlierer“, heißt es in der SPÖ.