Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil
APA/HELMUT FOHRINGER
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Coronavirus

Öffnungen: Rendi-Wagner vs Doskozil

Die SPÖ Burgenland verteidigte am Samstag das Ende des harten Lockdowns am Montag. Die Freitagabend von SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner geäußerte Kritik an den Öffnungen im Burgenland, wies SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zurück, ohne dabei Rendi-Wagner zu erwähnen.

Die Fronten sind klar verteilt: SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner sagte im ZIB2 Interview die Öffnungen im Burgenland kommen zu früh. Sie verwies auf die Zahl der belegten Intensivbetten im Burgenland. Es gebe hier einen „historischen Höchststand“. Eine Frage werde nur Landeshauptmann Doskozil zu beantworten haben: „Kann er allen Burgenländerinnen und Burgenländern in den nächsten Wochen und Monaten eine sichere intensivmedizinische Versorgung, wenn sie sie benötigen, auch garantieren?“, so Rendi-Wagner – mehr dazu in news.ORF.at. Indirekte Kritik an Doskozil übte auch der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ) – mehr dazu in wien.ORF.at.

Fürst: Langwierige und gut überlegte Entscheidung

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst verteidigte hingegen am Samstag in einer Aussendung die Öffnungsschritte des Burgenlandes. Es sei eine „sehr langwierige und gut überlegte“ Entscheidung gewesen. Letztlich gehe es um die Interessen der Menschen, die eine aktive politische Entscheidung notwendig machen, so Fürst, der auf eine breite Akzeptanz im Burgenland und viele positive Rückmeldungen aus anderen Bundesländern verwies.

Fürst erwähnte in seiner Aussendung den Namen der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner zwar nicht, stellte aber klar, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Burgenland an erster Stelle stehe. Dieser werde nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt. „Alle Vorwürfe in diese Richtung sind völlig absurd und zeugen von einem verengten Verständnis von politischer Verantwortung. Nur wer politisch handelt, übernimmt Verantwortung: „Denn wer übernimmt eigentlich die Verantwortung für die massiven psychischen, physischen, sozialen und finanziellen Probleme, die jetzt schon eskalieren und deren Folgeschäden?“, so Fürst.

Reaktionen von ÖVP und Grünen

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz bezeichnete die unterschiedlichen Standpunkte der Bundes- und Landes-SPÖ in einer Aussendung als „ständige, öffentlich ausgetragene Streitereien“. Im Sinne der Pandemiebekämpfung müsse Rendi-Wagner „endlich für Ordnung und eine einheitliche Linie in ihrer Partei sorgen“, so Schwarz.

Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, sieht sich durch die Aussagen von Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig in ihrer Kritik an den Entscheidungen von Landeshauptmann Doskozil, frühzeitig aus dem Lockdown auszusteigen, bestätigt. Die Reaktion von Landesgeschäftsführer Roland Fürst sei eine weitere Offenbarung, wie die SPÖ im Burgenland mit kritischen Rückmeldungen umgehe, sogar, wenn sie aus der eigenen Partei kommen.