Es geht um Informationen vor der Schließung der Bank. FMA-Vorstand Helmut Ettl wird nun von der WKStA als Beschuldigter geführt. Wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlungen, äußert sich aber sonst nicht dazu. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Finanzmarktaufsicht gibt keine offizielle Stellungnahme ab. Man kommentiere Ermittlungen anderer Behörden nicht, heißt es. Konkret geht es um Telefonate am 14. Juli des Vorjahres, kurz bevor die Finanzmarktaufsicht die Bank schloss.
Telefonat mit Doskozil
Im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss in Eisenstadt erklärte Ettl bei seiner Befragung im Dezember, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe ihn angerufen. Und nicht er den Landeshauptmann, wie Doskozil bei seiner Befragung sagte. Eine Landesbeamtin – und ehemalige Kollegin Ettls – erzählte im Ausschuss Anfang Februar, Ettl habe bei ihr am Tag der Bankenschließung nach einer Handynummer des Landeshauptmannes gefragt, um diesen am Abend informieren zu können, weil es „bei einer Finanzinstitution mit Burgenland-Kontext gröbere Malversationen“ gebe und im schlimmsten Fall ein Regierungskommissär eingesetzt werden könnte.
FMA verweist auf Gutachten
Die Finanzmarktaufsicht verweist auf ein Gutachten der Finanzprokuratur mit dem Inhalt, dass die Informationsweitergabe des FMA-Vorstandes an den Landeshauptmann unter Amtshilfe falle und keine Pflichtverletzung Ettls vorliege, weil das Land Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Bank war – vorausgesetzt Ettl habe dem Landeshauptmann wirklich nur gesagt, die FMA werde die Bank schließen und einen Regierungskommissär bestellen.
Wer informierte RMB?
Bei dem Informationsfluss geht es auch um die Frage, wer das Regionalmanagement Burgenland (RMB) über die Bankenschließung informierte. Das RMB scheiterte beim Versuch durch Überweisung in letzter Minute noch einen Millionenbetrag aus der Bank zu retten. RMB-Chef Harald Horvath erklärte nach seiner Befragung im U-Ausschuss im Dezember, er habe von der Bankenschließung durch Gerüchte in Mattersburg erfahren und durch einen Anruf einer RMB-Aufsichtsrätin. Das Regionalmanagement verlor in der Bank 1,4 Millionen Euro – nach den mutmaßlichen Bilanz- und Kreditfälschungen durch Bankchef Martin Pucher. Die WKStA ermittelt mittlerweile gegen 30 Beschuldigte.
Staatsanwaltschaft Eisenstadt prüft Anzeigen
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt prüft nach dem Untersuchungsausschuss Anzeigen der ÖVP gegen Helmut Ettl und den Landeshauptmann wegen Verdachts der Falschaussage im Ausschuss, sowie eine Anzeige der SPÖ gegen Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber, auch wegen vermuteter Falschaussage im U-Ausschuss.
ÖVP erneuert Kritik
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der WKStA gegen Ettl, sagt die ÖVP, dass der U-Ausschuss von vielen Widersprüchen Doskozils und Ettls geprägt war. Die Volkspartei kritisiert einmal mehr, dass der Landeshauptmann seine Telefonprotokolle weiterhin „unter Verschluss“ halte. Die ÖVP bezeichnet den Commerzialbank-Skandal neuerlich als „SPÖ-Skandal“.