Der Untersuchungsausschuss im Burgenland untersuchte die Rolle und eine mögliche politische Verantwortung des Landes im Commerzialbank-Skandal. Im Abschlussbericht verneinte Verfahrensrichter Walter Pilgermaier eine Verantwortung des Landes. Die SPÖ spricht von einem Versagen der Bundesorgane, so Klubobmann Robert Hergovich.
„Jetzt geht es darum, die nächste Ebene anzurufen, damit hier ebenfalls Aufklärung im Sinne der Geschädigten, im Sinne auch aller anderen Sparer bei allen anderen Banken, passiert – damit so etwas nicht mehr vorkommt“, so Hergovich. Daher bringe man einen Dringlichtkeitsantrag ein. „Denn das Behördenversagen auf Bundesebene muss natürlich Konsequenzen haben“, so Hergovich.
Petschnig für U-Ausschuss, Petrik spricht von „Hudelei“
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig ist ebenfalls für eine Aufarbeitung im Bund und geht sogar noch einen Schritt weiter, als die SPÖ. „Mir persönlich würde ein Untersuchungsausschuss im Nationalrat wesentlich besser gefallen. Da gibt es allerdings etliches aufzuklären“, sagte Petschnig. Die Grünen sehen die Dringlichkeit in dem Antrag nicht, sagte Regina Petrik, Klubobfrau der Grünen. „Warum diese Hudelei? Das tut der Sache – denke ich – nicht gut. Da liegt eine mögliche Erklärung auf der Hand: Wenn man sich in die Enge getrieben sieht, dann startet man ein Ablenkungsmanöver“, so Petrik.
Die ÖVP brachte einen Abänderungsantrag ein. Das Land soll eine Revision für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nur mehr in Ausnahmesituationen übernehmen, so Klubobmann Markus Ulram. „Wir fordern Sie auf, endlich einmal im eigenen Haus etwas zu ändern – in der Regierungsarbeit und bei den Zuständigkeiten“, so Ulram. Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt.
Bekannte Standpunkte
Die Abgeordneten der Parteien blieben bei den jeweiligen Wortmeldungen bei ihren bereits bekannten Standpunkten. Regina Petrik sprach etwa die Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde an. „Die Übernahme der Revision, der Prüfaufgabe zuerst für die Bank, infolge dann der Personalkreditgenossenschaft, war unvorbereitet, war ohne sachliche Grundlagen und ist auch fachlich nicht nachvollziehbar“, so Petrik.
FPÖ-Obmann Petschnig sprach einmal mehr von einem „Netzwerk“ rund um Ex-Bankdirektor Martin Pucher. „Ich habe einmal gesagt, das erinnert mich irgendwie an einen sizilianischen Mafiafilm. Das ist ein Netzwerk, das es eigentlich im Burgenland des 21. Jahrhunderts nicht geben sollte“, so Petschnig.
Zum Rundumschlag holte die ÖVP aus. Klubobmann Ulram blieb bei den bereits bekannten türkisen Positionen. „Ohne die SPÖ hätte es diese Bank nicht gegeben. Die SPÖ war klar Geburtshelfer. Die SPÖ hat massiv vom System Martin Pucher profitiert. Die SPÖ ist ihrer Pflicht der Aufsicht nicht nachgekommen und die SPÖ hat vorab Informationen der Schließung der Bank gehabt“, so Ulram.
SPÖ-Abgeordneter Roland Fürst rückte dann zur Verteidigung aus. Das Land treffe keine Schuld, das habe auch der Verfahrensrichter bestätigt. Fürst zitierte den Philosophen Arthur Schopenhauer: „Bei gleicher Umgebung leben wir doch alle in einer anderen Welt. Was hat er damit angedeutet? Dass bei gleicher Umgebung – das ist der U-Ausschuss, wo wir alle gesessen sind. Und dann macht sich jeder seine eigene Welt. Auch Pipi Langstrumpf hat das gemacht: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so Fürst.
Sitzung begann mit Trauerminute für Walter Prior
Die Landtagssitzung begann am Donnerstag mit einer Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Walter Prior – mehr dazu in Walter Prior gestorben . Die amtierende Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) würdigte die Leistungen Priors. „Mit Walter Prior verlieren wir einen Politiker, der einen großen Beitrag zur positiven Entwicklung des Burgenlandes geleistet hat“, so Dunst. In Sachen CoV-Schutzmaßnahmen haben sich die Klubs auf Regeln für die Maskenpflicht geeinigt. „Die Maske ist beim Reingehen bis zum Platz, aber auch wieder beim Hinausgehen bis zum Rednerpult zu tragen“, so Landtagspräsidentin Dunst.
In der darauf folgenden Debatte wurde es dann lauter. Thema war unter anderem der Umgang mit der Pandemie im Burgenland. Der Lockdown, der noch bis Montag gilt, wird – wie bereits am Mittwoch angekündigt – nicht verlängert. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz unterstützte diese Entscheidung. „Ich finde den Schritt des Landeshauptmannes gut. Unser Appell von Seiten der Freiheitlichen lautet aber: Bitte öffnen wir doch endlich die Gastronomie“, so Tschürtz.
Kritik von Petrik
Gegenwind kam von Regina Petrik. „Ich verstehe hier auch nicht den Kollegen Tschürtz, der sicher noch gut in Erinnerung hat, wie es seinen Parteifreund Haimbuchner gegangen ist. Die neue Mutation verbreitet sich schneller und sie hat auch größere Auswirkungen auf Menschen unterschiedlichster Altersgruppen – auch, wenn sie überhaupt keine Vorerkrankungen haben“, so Petrik.
Finanzierung des Gesundheitswesens: ÖVP vs SPÖ
Um die medizinische Versorgung in burgenländischen Spitälern ging es dann ÖVP-Klubobmann Ulram. „Und dann steht in diesem regionalen Strukturplan noch dezidiert drinnen, dass 63 Spitalsbetten ersatzlos gestrichen werden sollen – in den nächsten vier Jahren. Und dass in der größten Gesundheitskrise, die dieses Land je gesehen hat. Das kann doch nicht unser Zugehen auf diese Problematik sein“, so Ulram.
SPÖ-Klubobmann Hergovich entgegnete, dass noch nie so viel Geld in die Gesundheitseinrichtungen investiert worden sei, wie im Jahr 2021. „30 Millionen – ein Plus von 15 Prozent – nachzulesen im Voranschlag. Das wissen Sie. Sie behaupten trotzdem, es würde eingespart werden. Wie Sie das den Menschen erklären wollen, da bin ich schon gespannt“, so Hergovich in Richtung ÖVP.