Robert Hergovich
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Commerzialbank

SPÖ fordert Aufklärung auf Bundesebene

Keine Mitschuld des Landes am Commerzialbank-Skandal sieht SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Er sprach am Montag von einem Versagen des Bundes etwa durch die Finanzmarktaufsicht und will nun, dass der Bund eine Untersuchungskommission bestellt.

Der Commerzialbank Skandal sei und bleibe ein Kriminalfall, so Hergovich. Die Aufsichtsorgane des Bundes hätten aber versagt. Die SPÖ will nun bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen dringlichen Antrag einbringen, um den Bund aufzufordern, die Vorgänge rund um die Commerzialbank prüfen zu lassen, kündigte Hergovich an. Man wolle eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt sehen. Denn der U-Ausschuss im Burgenland habe ja bekanntlich keine Akten einsehen können, die Zeugen seien auch nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden.

Außerdem forderte Hergovich am Montag den Bund auf, für die Schäden der Bankkunden aufzukommen und der SPÖ-Klubobmann will auch strengere Compliance-Vorschriften für Bankenprüfer und Aufsichtsräte.