Cb-Abschlussbericht der Opposition
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Commerzialbank

U-Ausschuss: Abschlussbericht der Opposition

Die Opposition hat am Montag ihren Abschlussbericht zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss präsentiert. ÖVP, FPÖ und Grüne sehen durchaus Verfehlungen des Landes und fordern Konsequenzen. Die SPÖ betonte, dass dieser Bericht „sachlich nicht relevant“ sei.

Das Land habe bei der Aufsicht geschlampt, es gebe ein profitierendes Netzwerk rund um die Commerzialbank, die SPÖ sei mit schuld am Bankenskandal – so lässt sich die Meinung der Opposition auf den Punkt bringen. ÖVP, FPÖ und Grüne schrieben für den Minderheitsbericht zum U-Ausschuss jeweils einen eigenen Teil. Der Bericht unterscheidet sich von jenem des Verfahrensrichters Walter Pilgermair, der das Land entlastet – mehr dazu in Verfahrensrichter sieht „System Pucher“ und entlastet Land und U-Ausschuss-Abschlussbericht präsentiert. Die ÖVP stimmte dem Bericht des Verfahrensrichters nicht zu, FPÖ und Grüne schon. Sie sehen das aber nicht als inhaltliche Zustimmung.

Alexander Petschnig, Markus Ulram und Regina Petrik präsentieren Cb-Abschlussbericht der Opposition
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Alexander Petschnig, Markus Ulram und Regina Petrik

ÖVP sieht politische Verantwortung bei SPÖ

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram betonte, dass die politische Verantwortung bei der SPÖ liege. Sie sei „Geburtshelferin“ der Commerzialbank, nicht zuletzt, weil sie entschieden habe, dass das Land die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank übernehme. „Ohne die SPÖ hätte es sie in dieser Art und Weise nicht gegeben“, sagte Ulram. Die Sozialdemokraten hätten in weiterer Folge von der Bank profitiert und ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen.

Ulram kritisierte, dass die SPÖ nicht an Aufklärung interessiert sei. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe angekündigt, dass jeder, der mit Ex-Bankchef Martin Pucher anstreife, gehen müsse. Bei Alt-Landeshauptmann Hans Niessl und Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) sei aber nichts passiert, obwohl sie beschenkt worden sein sollen, was Niessl jedoch zurückweist.

Cb-Abschlussbericht der Opposition
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Der Abschlussbericht der Opposition

Petschnig sieht Netzwerk

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig betonte, dass er – anders als der Verfahrensrichter – sehr wohl ein Netzwerk sehe. Der Ex-Bankchef habe Jobs, Aufsichtsratsmandate, fingierte Kredite und Geschenke verteilt. „Pucher hat sich unangreifbar gemacht bis zu dem Punkt, wo jene, denen es hätte auffallen müssen, nicht mehr das Animo hatten, es aufzuklären“, sagte Petschnig.

Eine wichtige Erkenntnis des U-Ausschusses sei für ihn auch, dass die Bank schon zum Zeitpunkt ihrer Gründung „de facto pleite“ gewesen sei. „Sie hätte nie gegründet werden dürfen“, meinte Petschnig. Das Land habe vieles nicht hinterfragt. Er erwarte sich außerdem Rücktritte in den Gemeinden, die wirtschaftlich und politisch von der Commerzialbank profitiert hätten, allen voran Mattersburg, Hirm und Draßburg, so Petschnig. Außerdem meinte er, dass der Bund dem Untersuchungsausschuss freiwillig Akten liefern hätte können, was aber nicht passiert sei. Petschnig forderte gesetzliche Verschärfungen auch für Bundesbehörden zur Prävention ähnlicher Fälle.

Petrik kritisiert Land für Revision

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik sieht den wesentlichen Fehler des Landes in der Übernahme der Tätigkeit als Revisionsverband. Sie sei überzeugt, dass der Skandal früher hätte auffliegen können, wenn das Land diese Aufgabe 2014, wie angedacht, wieder abgegeben hätte. „Pucher hätte sich einen anderen Revisionsverband suchen müssen und dann wäre sehr genau hingeschaut worden“, meinte Petrik. Generell habe der U-Ausschuss aufgezeigt, dass Entscheidungen „schlampig und unverantwortlich“ vorbereitet und dokumentiert würden.

Petrik fordert vor allem mehr Transparenz, auch weil es momentan eine ähnliche Situation wie bei der Gründung der Bank 1994 gebe. „Damals hat man eine marode Bank gründen lassen. Heute springt der Landeshauptmann ein und rettet Firmen, die sich nur am Leben gehalten haben durch die Betrügereien der Commerzialbank“, verwies Petrik auf die Beteiligung des Landes an der Dachdeckerei Zimmermann und der Firma Fassadenprofi Stangl – mehr dazu in Land beteiligt sich bei Zimmermann und Investoren übernehmen „Zimmermann“.

Der Bericht der Opposition wird, ebenso wie der Abschlussbericht des Verfahrensrichters, in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag behandelt.

Hergovich nannte Oppositionsbericht „irrelevant“

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich erklärte zum Bericht der Oppositionsparteien am Rande einer Pressekonferenz, dies sei das Recht der Minderheit: „Aber irrelevant. Relevant ist der Bericht des unabhängigen Richters.“ Hergovich stellte weiters fest: „Das ist ein parteipolitischer Bericht und so ist er auch zu bewerten. Er ist sachlich nicht relevant.“