Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich „massiv aus den Entscheidungsprozessen zurückgezogen“ und die Sache den Ländern zugeschoben, dazwischen stehe der Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der sich in der Regierung nicht durchsetzen könne.
„Aus meiner Sicht ist es erbärmlich, was da gerade abgeht“, sagt Doskozil angesichts dessen, dass Kurz die Ausdehnung des Oster-Lockdowns auf den Westen abgelehnt und stattdessen zur Solidarität der Länder bei den Intensivbetten aufgerufen hat. Burgenlands Landeshauptmann hielte – vor allem auch mit Blick auf die Grenzregionen – ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer für geboten. „Praktisch alle Experten“ und auch der Gesundheitsminister seien für einen österreichweiten Lockdown.
Aussagen von Kurz „mutig oder fahrlässig“
Und es gebe derzeit einige Unbekannte, etwa die Mutationen – die „zu Maßnahmen führen können, die wir heute noch nicht abschätzen können“. Deshalb ist es aus Doskozils Sicht „entweder mutig oder fahrlässig“, aber jedenfalls nicht faktenbasiert, „jetzt und hier eine Aussage zu treffen, wo wir im Mai, wo wir im Juni stehen werden“. Damit meinte er die Ansage des Kanzlers, dass bis Mai alle Plus-50-Jährigen durchgeimpft sein würden.
Diese hat Kurz in seinem gestern, Samstag, veröffentlichten Oster-Video bekräftigt – und Öffnungsschritte für Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus im Mai in Aussicht gestellt – mehr dazu in Kurz stellt Öffnungen für Mai in Aussicht. Zur Frage der Ausdehnung des Lockdowns auf die anderen Bundesländer verweist er auf die dort deutlich bessere Situation und erklärt: „Wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen.“
„Nicht Fisch, nicht Fleisch“
Gegenüber dem ORF Burgenland ergänzt Doskozil seine Kritik. Er bezeichnet Kurz als „Bundeskanzler, der auf der einen Seite in den internen Gesprächen sagt, dass er nicht so überzeugt davon ist, dass der Lockdown etwas bringt. Und andererseits sagt er den Ländern: Macht ihr etwas, und ich steh dahinter. Das ist nicht Fisch, und das ist nicht Fleisch. Das ist keine Linie, das ist kein Leadership. Was ich mir erwarten würde, ist Geschlossenheit zwischen dem Bund und den Ländern, aber auch ein klares Auftreten und eine klare Meinung des Bundeskanzlers.“
ÖVP: Doskozils Kritik „sinnbildlich für Planlosigkeit“
Die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns bezeichnete die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz am Sonntag als „sinnbildlich für die Planlosigkeit“ Doskozils. Dieser werfe ein weiteres Mal mit Nebelgranaten um sich und versuche, „andere für sein eigenes Versagen verantwortlich zu machen“. Erst vor zwei Wochen habe Doskozil die Öffnung des Tourismus gefordert, nun versuche er die Verantwortung der Bundesregierung zuzuschieben.
Ebenfalls per Aussendung zu Wort meldete sich am Ostersonntag Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Angesichts der alarmierenden Situation in den burgenländischen Spitälern wäre es für Doskozil an der Zeit die Querschüsse zu beenden und zur Sachpolitik zurückzukehren“, befand Sagartz.
Darauf reagiert wiederum SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst: „Sagartz sollte lieber die Arbeit der Krankenhaus-MitarbeiterInnen wertschätzen und nicht pausenlos das Burgenland schlechtreden und die Menschen verunsichern“, so Fürst. Während die burgenländischen Spitäler rasch reagiert haben, habe die ÖVP Burgenland nichts Besseres zu tun, als Doskozil in „gewohnter Untergriffigkeit anzupatzen“.