Bereits Ende Februar äußerte die SPÖ bei einer Pressekonferenz Vermutungen, OeNB-Vizegouverneur Gottfried Haber habe im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss bei seiner Befragung am 3. Februar die Unwahrheit gesagt. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) wies die Vorwürfe in einer Aussendung zurück und drohte mit rechtlichen Schritten.
SPÖ ortet Falschaussagen
Jetzt übermittelte die SPÖ-Fraktion des U-Ausschusses der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst (SPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Falschaussage gegen Gottfried Haber – mit dem Ersuchen der Ausschuss solle weitere Schritte veranlassen. In der Sachverhaltsdarstellung – also der Strafanzeige – heißt es, es bestehe der Verdacht, dass Gottfried Haber dem Untersuchungsausschuss vorsätzlich eine falsche Darstellung der Funktionen und der möglichen Befangenheit von zwei der auf der Geschenkliste genannten Prüfer gegeben habe.
Haber weist Vorwürfe neuerlich zurück
Die Nationalbank hatte die Commerzialbank geprüft. Die Anzeige wird noch am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet, hieß es vom Pressesprecher der Ausschussvorsitzenden. Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber wies die Vorwürfe gegenüber dem ORF Burgenland entschieden zurück und erklärte neuerlich, dass er sich rechtliche Schritte vorbehalten wolle.