Fast vier Millionen Menschen leben in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Sie wollen wissen, wie es weitergeht. Immer wieder sickern Informationen durch. Wie man hört, soll vor allem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf diesen Vierer-Gipfel gedrängt haben.
Bis in die Nacht wurde im Gesundheitsministerium beraten, wie man einen Kollaps auf den Intensivstationen verhindern will. Besonders der Osten Österreichs hat im Moment mit hohen 7-Tages-Inzidenzen zu kämpfen. Anschober verlangte vor Beginn des Gesprächs ein „Paket, das wirklich hilft, den drohenden Kollaps der Spitäler zu verhindern“. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ging offen in die Sitzung. Es brauche einen Modus zwischen Gesundheit und Wirtschaft, so Doskozil – mehr dazu in CoV-Gipfel: Maßnahmen für Ostregion.
Noch weitere Gespräche am Mittwoch
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einer „Osterruhe“ ohne Näheres zu sagen. Am Mittwoch hieß es im Büro des Wiener Bürgermeisters, dass es im Lauf des Tages noch weitere Gespräche auf verschiedenen Ebenen geben werde. Darum sei die Einigung auch noch nicht sofort verkündet worden. Man habe „absolutes Stillschweigen“ vereinbart, teilte ein Sprecher der APA mit. Die geplanten Maßnahmen sollen erst am Mittwochabend der Öffentlichkeit präsentiert werden, so lautete zumindest der Plan des Gesundheitsministeriums – mehr dazu in Details zu Verschärfungen erst am Abend.
Rätseln über mögliche Maßnahmen
Daher herrschte Mittwochvormittag vorerst ein mediales Rätselraten über die vereinbarten Maßnahmen. APA-Informationen zufolge würden die Schulferien um eine Woche verlängert, beziehungsweise würde ins Distance-Learning übergegangen. Dazu würde der Handel in einer Art Osterruhe von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern schließen – das allerdings nicht für Produkte des täglichen Bedarfs – mehr dazu in Osterruhe und längere Ferien für Ostregion.
Ausgeweitet werden sollen betriebliche Tests auf möglichst einmal pro Woche. Deutlich verschärfen wolle man ferner die Einreiseregeln, konkret soll bei Einpendlern die Testgültigkeit stark verkürzt werden. Derzeit liegt sie bei einer Woche. Zudem sei geplant, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske – die im Handel, in öffentlichen Gebäuden und in Amtsgebäude jetzt bereits gilt – generell auf Innenräume auszudehnen.
Harter Lockdown soll vom Tisch sein
Auch ein harter Lockdown soll beim Ost-Gipfel diskutiert worden sein. Das soll aber, wie man hört vom Tisch sein, Fakt ist jedenfalls, es muss etwas passieren, denn darüber ist man sich einig, die Intensivstationen sind am Anschlag, vor allem in Wien und Wien spielt in der Gesundheitsvorsorge im Osten eine wichtige Rolle. Was aus Verhandlerkreisen zu hören war: an der Grenze zu Ungarn könnte schärfer vorgegangen werden – Pendler könnten öfter getestet werden – derzeit darf ein Test sieben Tage alt sein, aber auch einzelne Schließtage des Handels rund um Ostern stehen im Raum. Auch die Osterferien könnten verlängert werden, aber das alles wird vom Gesundheitsministerium nicht bestätigt.
Details werden am Mittwochabend bekanntgegeben
Der österreichischen Bundesregierung war das für die drei östlichen Bundesländer, wo sich die infektiösere und aggressivere britische Virus-Variante rasant ausbreitet, aber zu wenig. Sie drängte die Landeshauptleute zu schärferen Maßnahmen und auch die Gesundheitsexperten empfahlen einen harten Lockdown – mehr dazu in Kurz: Burgenland, Wien und NÖ erarbeiten „Maßnahmen“.
Sie dürften in dem Gespräch mit Wiens Bürgermeister Ludwig, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine ziemlich dramatische Prognose für die kommenden Tage und Wochen geboten und auf ein sofortiges Handeln gedrängt haben. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass auch ein zwei- bis dreiwöchiger Lockdown für die gesamt Ostregion im Gespräch war. Die Verhandlungspartner möchten die Ergebnisse am Mittwochabend bekanntgeben. Bis dahin gilt immer noch absolutes Stillschweigen, die Verhandlungen laufen auf verschiedenen Ebenen und vor allem an Details wird gearbeitet.
„Osterruhe“ in Deutschland zurückgezogen
Deutschland verordnete sich unter diesem Begriff erst ein komplettes Runterfahren des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens von 1. bis 5. April – auch die Supermärkte hätten schließen müssen und nur am Karsamstag öffnen dürfen. Nach massiver Kritik und Verwirrung um den geplanten Coronavirus-Lockdown, der als „Osterruhe“ bezeichnet wurde, kippte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. „Der Fehler ist mein Fehler“, sagte Merkel demnach – mehr dazu in Merkel zieht Osterruhe zurück.