Mitte Februar 2020 wurde die burgenländische Landesregierung unter Doskozil angelobt. Versprochen wurde damals, jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Regierung vorzulegen. Diesen Bericht stellte Doskozil am Dienstag gemeinsam mit den vier Landesräten der Regierung vor, denn die Bevölkerung solle nachvollziehen können, was die Regierung in den vergangenen dreizehn Monaten geleistet habe, so Doskozil: „Das ist für mich eine ganz wesentliche Facette: Glaubwürdigkeit nicht nur vor den Wahlen zu predigen, sondern Glaubwürdigkeit auch während der gesamten Funktionsperiode.“ Mehr dazu in SPÖ-Klub legt Arbeitsschwerpunkte fest (19.2.2020) und Doskozil: Programm als Diskussionsprozess (26.2.2020).
Doskozil: Mindestlohn kurbelt Wirtschaft an
Doskozil sprach vor allem über die Prestigeprojekte der Regierung, etwa den Mindestlohn im Landesdienst und im landesnahen Bereich in der Höhe von 1.700 Euro netto – für Doskozil gerade jetzt ein wichtiges sozialpolitisches Instrument: „Wenn wir immer sagen, wir müssen die Wirtschaft wieder ankurbeln, wir müssen konsumieren, es muss sich etwas bewegen – da ist das ein ganz ein zentrales Instrument. Denn gerade diese Personengruppen, die sich an diesen Einkommensschwellen befinden, diese Personengruppen konsumieren.“ Mehr dazu in Mindestlohn für Gemeindebedienstete ab Jänner (11.12.2020).
Biowende: Genossenschaftsprojekt geplant
Im Pflegebereich sei das Modell der pflegenden Angehörigen ein Erfolg: 250 Angestellte gebe es bereits. Bis zum Jahresende sollen es 300 werden – mehr dazu in Pflegende Angehörige: Bisher 242 Anstellungen (21.2.2021). Das Bonusticket im Tourismus wird bis Ende Juni fortgesetzt, die Storno Versicherung bis Oktober Tourismus: Burgenland soll gewinnen (26.2.2021).
Beim Krankenhaus Oberwart möchte man nach dem Neubau den Bundesrechnungshof prüfen lassen. Und zur Frage, ob in Güssing die Burg oder das Kulturzentrum erneuert wird, soll es eine Volksabstimmung geben. Bei der Biowende ist ein Genossenschaftsprojekt geplant. Im Fokus stehe „auf der einen Seite leistbare gesunde Ernährung für die Bevölkerung, für die Kinder, auf der anderen Seite faire Preise für die regionale und biologische Produktion“. Genaueres soll in den kommenden Wochen präsentiert werden. Der Rechenschaftsbericht umfasst insgesamt 26 Seiten und wird an alle Haushalte im Burgenland verschickt.
ÖVP: Abzocke durch den Landeshauptmann
Die ÖVP bezeichnet den Regierungsbericht als „Mogelpackung“ und ortet eine „Abzocke durch den Landeshauptmann“. Der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz verweist diesbezüglich unter anderem auf Bauplatz-, Strom-, Jagd- und Nächtigungssteuern sowie Abgabenerhöhungen für die Gemeinden.