Hans Peter Doskozil
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Doskozil: Bundeskanzler Kurz ist „Showmaster“

Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Freitag nach seiner Auszeit wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Im Interview mit dem ORF Burgenland begrüßte Doskozil das „Aus“ für die Gatterjagd, kritisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz und sprach über die Coronaviruskrise.

Im Jänner wurde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Kehlkopf operiert. Im Februar hat er die Regierungsgeschäfte aufgenommen, nun gibt er wieder Interviews. Im Gespräch mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger lässt Doskozil die Zeit seit der Landtagswahl Ende Jänner des Vorjahres Revue passieren. Die SPÖ Burgenland hat die Landtagswahl gewonnen, allerdings musste Doskozil auch zwei schwere Operationen und eine Coronaerkrankung durchstehen. Im Leben gebe es auch nicht erfreuliche Seiten, in seinem Falle hätte das eben die Gesundheit betroffen, so Doskozil.

Doskozil auf die Frage, wie viel man als Politiker aushalten müsse

Die Coronaviruskrise sei nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern man müsse sie auch klar als Krise für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sehen. Die öffentliche Hand müsse stärker eingreifen, so Doskozil. „Land und Staat und öffentliche Hand müssen eine stärkere Rolle einnehmen“, so der Landeshauptmann. Als wichtiges Beispiel nannte Doskozil den Handwerkerbonus – mehr dazu in Land stockt Handwerkerbonus weiter auf.

Doskozil forderte Öffnungsschritte, der Tourismus etwa hätte Konzepte dafür festgelegt. Er widerspricht damit seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die sich am Freitag im Ö1-Morgenjournal für eine Rücknahme der Lockerungen im Februar ausgesprochen hat – mehr dazu in Rendi-Wagner warnt vor Kollaps der Intensivstationen.

„Auch Politiker müssen Fehler eingestehen können“

Während Doskozils medialer Abwesenheit wurde das „Aus“ für die Gatterjagd beschlossen – ein Rückzieher der SPÖ-Regierung, denn in der ursprünglichen Novelle des Jagdgesetzes wäre die Gatterjagd in Ausnahmefällen erlaubt gewesen – mehr dazu in Gatterjagd: 14.178 gültige Anträge für Volksabstimmung. Doskozil begrüße die Entscheidung. Man müsse als Politiker auch Fehler eingestehen können.

„Wir haben im Jagdgesetz bzw. bei der Gatterjagd gesehen, dass es schwierig wird, das umzusetzen. Es gibt eine breite Front in der Bevölkerung gegen diese Bestimmung und wir haben natürlich gesagt: ‚Okay, das war vielleicht der falsche Weg, wir gehen wieder zurück‘. Auch das ist Politik. Politiker sind auch nur Menschen und machen Fehler, dazu muss man auch stehen, das ist ja keine Frage“, so Doskozil.

Bundeskanzler Kurz sei „Showmaster“

Kritik gab es wieder an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Doskozil sprach ihm Führungsqualität ab, Kurz habe ein Glaskinn. „Er ist ein Showmaster, er fährt durch die Lande, gibt eine Pressekonferenz nach der anderen – und wenn es schwierig wird, dann distanziert er sich“, so Doskozil.

Doskozil spricht Bundeskanzler Kurz Führungsqualität ab

SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner sei bei der Coronavirus-Pandemie als Ärztin auf das Thema fokussiert und wäre „jetzt sicher eine ausgezeichnete Gesundheitsministerin“. Man müsse dies aber breiter denken, so Doskozil. Ob sie als Spitzenkandidatin in die nächste Nationalratswahl geht, würden dann die Umfragewerte zeigen. Im Vorjahr kündigte Doskozil an, dass jedes Jahr ein Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Landesregierung vorgelegt werde. Der Bericht sei mittlerweile fertig und soll kommende Woche präsentiert werden.

Doskozil: „Brandstetter drängte auf Vergleich“

In der Causa um Investor Michael Tojner zu den ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö und Co erklärte Doskozil, dass der nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter versucht habe, ihn zu einem Vergleich in Höhe von vier Millionen Euro zu drängen. Dies habe er nicht angenommen, inzwischen gehe es laut einem Gutachten um eine Schadenssumme von 180 Millionen Euro, so der Landeshauptmann. Laut Doskozil sei der Verfahrensfortschritt gut. Weiters forderte er Brandstetters Rückzug. Brandstetters Anwalt Georg Krakow kommentierte die Causa am Samstag gegenüber der APA nicht.

Das Land Burgenland erstattete 2019 in der Causa um die Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö Anzeige gegen Tojner. Vorgeworfen wird ihm von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, er habe das Land im Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften betrogen. Demnach soll er sich mit Hilfe von Treuhändern und anderen Personen diese gesichert haben und dann die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorangetrieben haben, um später beim Verkauf der Wohnungen hohe Gewinne zu lukrieren.

Schnabl erfreut über Rückkehr, Kritik von ÖVP-Melchior

Der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der niederösterreichischen SPÖ, freut sich über Doskozils Rückkehr auf das politische Parkett. „Die Ostregion ist ein gewichtiger Gegenpol zum schwarz-grünen Corona-Chaos – von der Gesundheit, über den Arbeitsmarkt, bis hin zur Wirtschaft“, so Schnabl.

Kritik gibt es von ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. „Kaum ist Doskozil zurück auf der politischen Bühne, schlägt er neuerlich mit unsachlicher Kritik wild um sich“, so Melchior. Doskozil solle sich in die Krisenbewältigung einbringen anstatt gegen Rendi-Wagner sowie die Bundesregierung zu intrigieren, so Melchior.