Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller
ORF/Andreas Berger
ORF/Andreas Berger
Politik

Petrik: Heftige Kritik an SPÖ-Spitze

Nach Ende des Commerzialbank Untersuchungsausschusses Ende Februar haben die Grünen am Mittwoch Bilanz gezogen. Sie bleiben dabei: Der Skandal hätte früher aufgedeckt werden können. Klubobfrau Regina Petrik zog zudem Vergleiche zwischen dem Bankskandal und der Arbeit der SPÖ-Spitze.

Wegschauen, blinder Gehorsam und Verteilung von Geschenken – damit habe Ex-Commerzialbankchef Martin Pucher jahrelang die Bank geführt, sagte Petrik am Mittwoch – und das erinnere sie an die Arbeit der burgenländischen SPÖ. „Es gab ein System Pucher, das 25 Jahre lang auf eine Mischung von Anfüttern, Drohen, Niedermachen und Freunderlwirtschaft gesetzt hat. Und dieses geschlossene System, in das Pucher niemand Einblick gewähren ließ – außer ein, zwei Vertrauten – das zeigt erstaunliche Parallelen zum System Niessl und Doskozil“, so Petrik.

Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller
ORF/Andreas Berger
Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller

Petrik betonte, dass es bei Alt-Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) zu keinen kriminellen Handlungen gekommen sei. Die Vorgehensweise würde sich allerdings ähneln.

Minderheitenbericht mit ÖVP und FPÖ

Der Untersuchungsausschuss habe jedenfalls gezeigt, dass der Skandal schon viel früher aufgedeckt hätte werden können: 2014 etwa, als von Seiten des Landes überlegt wurde, die Kontrolle der Bank als zuständiger Revisionsverband der Eigentümergenossenschaft aufzugeben. Das sei damals aber von Pucher persönlich erfolgreich verhindert worden. Wie bereits angekündigt, werden die Grünen gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ einen Minderheitenbericht zum Untersuchungsausschuss vorlegen. Dieser soll nach Ostern, ungefähr Mitte April, präsentiert werden.

SPÖ kontert Kritik

Kritik an den Aussagen Petriks übte die SPÖ. Die Grünen haben den U-Ausschuss mit einer Politik-Showbühne verwechselt, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Die Grünen sind – ebenso wie die ÖVP – lediglich mit falschen Schuldzuweisungen, Vernaderungen und politischem Hick-Hack aufgefallen", so Hergovich. Die Opposition hätte „am liebsten einen Schauprozess gegen die SPÖ und das Land inszeniert“, so Hergovich.