Hans Niessl im Ibiza-U-Ausschuss geladen
APA/Helmut Fohringer
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Chronik

Niessl im Ibiza-U-Ausschuss geladen

Der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wurde am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss befragt. Thema waren mögliche Kontake von Niessl zum Glücksspielkonzern Novomatic in Verbindung mit der Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland.

Seit dem Jahr 2012 ist das kleine Glücksspiel im Burgenland erlaubt. Verhandelt haben laut Niessl die Klubobleute Christian Illedits (SPÖ) und Rudolf Strommer (ÖVP). Politisch zuständig war Ex-Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP), sagte Niessl. Das habe sie auch im U-Ausschuss zur Commerzialbank im Burgenland gesagt. „Ich war dafür nicht zuständig“, so Niessl. Es habe keine Interventionen gegeben. Eine Vergabekommission habe die Vorschläge zur Vergabe des kleinen Glückspiels gemacht, sagte Niessl. Den Vorsitz in dieser Kommission habe ein Vertreter aus dem Finanzminiserium geführt.

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Alt-Landeshauptmann Hans Niessl im Ibiza-U-Ausschuss

Keinerlei Gespräche über Casino in Parndorf

Von Spenden der Novomatic an die Politik wisse Niessl nichts. Zu der im Bund verhandelten Glücksspielnovelle oder einem Gesetzeskauf habe er keine Wahrnehmungen. Wegen eines Casinos in Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) habe es keinerlei offizielle Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung gegeben, sagte Niessl. Man habe nur auf den Umstand hingewiesen, dass es in jedem Bundesland, mit Ausnahme des Burgenlandes, eine Casino-Lizenz gebe.

Dass Parndorf überhaupt als Standort ins Spiel gekommen sei, liege „wahrscheinlich“ daran, dass es sich dabei um einen „der interessantesten Standorte in der Ostregion“ handle. Von Novomatic habe ihn dazu aber nie jemand kontaktiert, sagte Niessl.