Christian Sagartz
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Politik

ÖVP fordert von SPÖ mehr Transparenz

Die ÖVP Burgenland hat am Mittwoch einmal mehr das Thema Transparenz aufgegriffen und Kritik an der SPÖ-Landesregierung geübt. Diese setze bei vielen öffentlichen Prozessen auf Stillschweigen und Amtsgeheimnisse.

Sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Oppositionsparteien würden dadurch viele Informationen nicht zugänglich gemacht, kritisierte der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Das müsse sich ändern. Die Bundesregierung könne mit ihrem angekündigten, neuen Informationsfreiheitspaket Vorbild sein. Es beinhalte die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit das Recht, Informationen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert worden seien, von diesen öffentlichen Stellen oder Unternehmen mit relevanter öffentlicher Beteiligung auch kostenlos erfragen zu können.

Für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sowie auch die Zustimmung der Länder. Als positives Beispiel nannte Sagartz auch die Landeshauptstadt Eisenstadt, wo seit drei Jahren Transparenzberichte über die Finanzen der Stadt öffentlich zugänglich sind.