Die SPÖ bleibt bei ihrer Argumentation: Das Land treffe in Sachen Commerzialbank keine Schuld, versagt hätten die Bundesbehörden, allen voran Finanzmarktaufsicht und Nationalbank. „Im Bund interessiert das offenbar niemand und das erstaunt uns schon sehr, das ist aber gleichzeitig auch irgendwo grotesk und das Vertrauen in die Kontroll- und Aufsichtsorgane ist enttäuscht“, so Bundesrätin Gerdenitsch.
30 Fragen vorbereitet
Bei der Sitzung am Donnerstag werde die SPÖ-Fraktion eine dringliche Anfrage mit rund 30 Fragen zur Causa Commerzialbank an Finanzminister Blümel einbringen, so Bundesrat Kovacs. Er wolle endlich wissen, „war jetzt alles ordnungsgemäß, Herr Finanzminister? Was ist los, kommen wir zum Geld?“, betonte Kovacs. Blümel muss jedenfalls verpflichtend erscheinen und die Fragen auch beantworten. Sollte sich der Finanzminister bei der Befragung, die spätestens ab 16.00 Uhr erfolgen soll, wenig auskunftsfreudig zeigen, will die SPÖ ihn erneut befragen. „Wenn er nichts sagt, werden wir ihn nochmals holen, bis es Antworten gibt“, so Kovacs. Die burgenländischen SPÖ-Bundesräte wollen außerdem anregen, dass sich auch der Nationalrat im Rahmen eines U-Ausschusses mit der Causa Commerzialbank befasst.
ÖVP spricht von „Nebelgranate“
Die ÖVP kritisierte die angekündigte Befragung des Finanzministers in einer Aussendung als „Nebelgranate, um vom eigenen Versagen auf Landesebene abzulenken“. Die SPÖ solle lieber in den eigenen Reihen für Aufklärung sorgen, betonte der burgenländische ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy. Immerhin habe ein SPÖ-Finanzminister die Bankkonzession erteilt und das Land unter dem damaligen Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) die Tätigkeit als Revisionsverband für die Mehrheitseigentümerin der Bank übernommen.