Alexander Petschnig
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Politik

FPÖ: Fünf Austritte nach Molnars Ausschluss

Die FPÖ Burgenland hat seit dem Parteiausschluss von Geza Molnar in der Vorwoche bisher fünf Austritte aus der Partei verzeichnet. Das sagte Landesparteiobmann Alexander Petschnig bei einer Pressekonferenz, bei der er auch Bilanz über den CB-U-Ausschuss zog.

Nach den internen Streitereien der vergangenen Monate hatte man bereits damit gerechnet, dass Mitglieder, die dem früheren Landtagsklubchef Molnar nahestehen, der FPÖ den Rücken kehren könnten. Für ihn sei die Angelegenheit aber damit erledigt, betonte Petschnig – mehr dazu in Geza Molnar aus FPÖ ausgeschlossen. Der Parteiausschluss sei keine schnelle, spontane Entscheidung gewesen. „Das hat alles Ursache und Wirkung. Es ist die Ultima Ratio, wenn man keiner Lösung mehr entgegensieht“, sagte Petschnig.

Commerzialbank: SPÖ für FPÖ politisch verantwortlich

Die FPÖ-Bilanz über den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss fällt eindeutig aus. Für Petschnig steht die SPÖ in der politischen Verantwortung. SPÖ-Politiker hätten bei der Gründung eine zentrale Rolle gespielt und außerdem zu den Profiteuren der Bank gezählt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sollte sich daher für das Tun seiner Vorgänger entschuldigen, so Petschnig. Und er kündigt an, gemeinsam mit ÖVP und Grünen einen Endbericht zum U-Ausschuss erstellen zu wollen.