Bauland soll günstiger werden und bestehendes Bauland soll auch tatsächlich bebaut werden, argumentierte die SPÖ. Wird Bauland gehortet sind künftig Abgaben fällig, damit soll vor allem für junge Familien das Bauen günstiger werden, sagte Thomas Schmid (SPÖ). „Wir stehen gegen die Spekulanten, aber für die Jungfamilien. Egal, ob sie von auswärts kommen, oder einheimische Jungfamilien sind – damit man die auch mit Bauland bedienen kann“, so Schmid.
ÖVP und FPÖ gegen Novelle
Für den Klubobmann der ÖVP, Markus Ulram, ist die Gesetzesnovelle ein Eingriff in die Eigentumsrechte und er befürchtete eine Belastungswelle. Die SPÖ-Alleinregierung werde mit dem heutigen Tag alleine dieses Gesetz beschließen und drei neue Steuern einführen – die Baulandsteuer, die Fotovoltaiksteuer und die Windkraftsteuer", sagte Ulram.
FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig bezeichnete das Raumplanungsgesetz als verfassungswidrig. „Das ist eindeutig ein rechtswidriger Eingriff in Eigentumsfreiheit, Erwerbsfreiheit, Gemeindeautonomie, Privat- und Vertragsautonomie, Verfassungsjuristen sehen sicher noch weitere Tatbestände erfüllt“, so Petschig.
Mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen
Alle Bedenken seien im Vorfeld ausgeräumt worden, konterte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). „Jetzt verstehe ich langsam nimmer, warum man Dinge nicht akzeptiert und sie wahrnimmt, ernstnimmt – und dementsprechend der Bevölkerung auch richtig kommuniziert. Das muss wirklich einmal eindrücklich gesagt werden“, so Dorner.
Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, war mit dem Raumplanungsgesetz zufrieden, weil es den Ausbau erneuerbarer Energien fördere. „Damit unterstützt das Gesetz nun den österreichischen Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Unsere Landesregierung betont ja auch gerne, wo das Burgenland Vorreiter ist und das kann es auf dem Gebiet der Gewinnung von Energie aus Sonne und Wind mit diesem Gesetz auch tatsächlich werden“, so Petrik. Das Raumplanungsgesetz wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen mehrheitlich beschlossen.
Jagdgesetz mit Gatterjagd-Verbot beschlossen
Am Donnerstag wurde auch das neue Jagdgesetz mit einem Verbot für die Gatterjagd ab 2023 beschlossen. ÖVP, FPÖ und Grüne bekräftigten ihre Kritik am Gesetz und stimmten nicht mit. Nachdem das Aus der Gatterjagd von der SPÖ bereits bekannt gegeben wurde, hatten die Initiatoren der ursprünglich geplanten Volksabstimmung diese zurückgezogen – mehr dazu in Keine Volksabstimmung über Gatterjagdverbot.
SPÖ: Gemeinden ersparen sich durch Absage viel
SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Bachmann verteidigte die Vorgangsweise und meinte, man müsse auch den Mut haben, eine Korrektur durchzuführen, „wenn das Volk das wünscht“. Das Ziel der Volksabstimmung, nämlich ein Verbot der Gatterjagd, sei erreicht worden, daher sei diese nun obsolet. Die Gemeinden würden sich durch die Absage viel Geld ersparen, denn es wäre ein „Wahnsinnsaufwand“, eine solche abzuwickeln.
ÖVP sieht Ausschaltung einer Interessensvertretung
ÖVP-Mandatarin Carina Laschober-Luif hingegen kritisierte, dass dem Jagdverband mit dem Gesetz die Selbstverwaltungsfähigkeit genommen wird und den Bezirksverwaltungsbehörden immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden. „Mir ist unverständlich, warum eine unabhängige, gut funktionierende Interessensvertretung ausgeschaltet werden soll“, erklärte Laschober-Luif. Weiters monierte sie die Erhöhung der Jagdabgabe.
Grüne und FPÖ bedauern Absage der Volksabstimmung
Das Aus für die Gatterjagd sei ein „riesiger Erfolg“, so Wolfgang Spitzmüller von den Grünen. Es sei aber bedauerlich, dass es nun doch nicht zu einer Volksabstimmung kommt. Die SPÖ habe es geschafft, diese „mit einem Schachzug“ abzuwenden. Insgesamt sprach Spitzmüller von einem demokratiepolitisch bedenklichen Vorgang. Noch bis 2023 sei Jagd im Gatter möglich, gab er außerdem zu bedenken.
Auch für die FPÖ ist es „bedauerlich und ärgerlich“, dass die Volksabstimmung abgesagt wurde: „Das Engagement tausender Menschen wird mit Füßen getreten“, meinte Petschnig. Dieses Instrument der direkten Demokratie werde „ad absurdum“ geführt. Petschnig warnte davor, dass die Gatterjagd in ein paar Jahren durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnte.
Debatte über Öffnungsschritte
CoV-bedingt tagte der Landtag am Donnerstag nur mit der Hälfte der Abgeordneten – nur 18 Abgeordnete waren im Saal. Nach der Fragestunde, in der Landesrat Dorner (SPÖ) den Abgeordneten Fragen zu den Themen Raumplanung und Sport beantwortete – wurde eine von der FPÖ beantragte aktuelle Stunde behandelt. Die Freiheitlichen fordern „die sofortige Öffnung und finanzielle Unterstützung der Gastronomie und Hotellerie“.
FPÖ für mehr Eigenverantwortung
Die Freiheitlichen wollen Druck auf die Bundesregierung machen und wollen, dass Wirtshäuser, Hotels oder Thermen wieder aufsperren dürfen. Für FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sind die derzeitigen Regelungen überzogen und er forderte mehr Unterstützung für Gastronomie und Hotellerie. Tschürtz wollte auch mehr Eigenverantwortung der Bevölkerung. „Schauen wir auch, dass wir seitens des Burgenlandes unsere Wirte unterstützen mit diesem Corona-Tausender ab November – so lange diese Wirte geschlossen haben müssen“, so Tschürtz.
ÖVP: 7-Tage-Inzidenz viel zu hoch
Im Burgenland sei die 7-Tage-Inzidenz viel zu hoch, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Auch Landtagsabgeordnete und Landtagsmitarbeiter seien derzeit betroffen, so Ulram. „Umso bemerkenswerter ist dann, wenn man davon ausgeht und sagt, man wolle alles trotzdem aufsperren. Nicht einmal die Legislative kann in voller Stärke zusammentreten und dann will man alle anderen Betriebe sofort von heute auf morgen öffnen. Ich glaube, das wird in dieser Art und Weise nicht gehen“, sagte Ulram.
SPÖ für Hochfahren von Kultur und Wirtschaft
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich meinte, dass die Bundesregierung in der Coronaviruskrise versagt habe und er forderte ein verantwortungsvolles Hochfahren von Kultur und Wirtschaft. „Wir wollen eine sofortige und verantwortungsvolle Öffnung der Gastronomie, der Hotellerie, der Kultur und vor allem des Sports. Denn der Sport ist nicht das Problem, sondern die Lösung in dieser Angelegenheit“, so Hergovich.
Grüne: „Kinder-und Jugendsport öffnen“
Die Infektionszahlen im Burgenland seien exorbitant hoch, sagte die Klubobfrau der Grünen Regina Petrik und warnte vor voreiligen Öffnungen. „Wir können nicht gleich alles auf einmal öffnen, weil da kommen zu viele Menschen auf zu kleinem Raum zu nah zusammen. Dann schauen wir, wo ist es am sinnvollsten – und da sind wir offensichtlich über mehrere Parteigrenzen hinweg auch einig – beim Kinder- und Jugendsport“, so Petrik.